29.03.2012
CSU lässt finanzschwache Kommunen im Regen stehen

FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags zur Stärkung des strukturschwachen Raums: CSU lässt finanzschwache Kommunen im Regen stehen Pointner: Seehofer bringt nur Lippenbekenntnisse, um Gemeinden zu beruhigen

München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eine bessere finanzielle Ausstattung strukturschwacher Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich gefordert. In dem Antrag heißt es unter anderem, dabei solle „ein Maßnahmenkatalog und ein Umsetzungszeitplan für eine bessere finanzielle Ausstattung strukturschwacher Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erarbeitet werden. Dieser Zeitplan soll so ausgestaltet sein, dass die Änderungsvorschläge bereits in das Spitzengespräch über den Finanzausgleich 2013 zwischen Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden einfließen und damit schon zum Doppelhaushalt 2013/2014 greifen können.“ Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss abgelehnt.

Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Söder und Seehofer haben selbst mehrfach vollmundig versprochen, finanzschwachen Kommunen helfen zu wollen – Seehofer zuletzt gestern, bei der Jubiläumsfeier des Bayerischen Gemeindetags. Daran wollten sich die Abgeordneten der Landtags-CSU offenbar schon heute nicht mehr erinnern, als sie unseren Antrag abgelehnt haben.“ Die CSU sehe entgegen aller öffentlichen Bekundungen keine Notwendigkeit, beim kommunalen Finanzausgleich nachzubessern, so Pointner weiter: „Das waren wieder einmal nur Lippenbekenntnisse von Seehofer und Söder, um die Gemeinden zu beruhigen. Die Tragweite dieser Entscheidung für viele Gemeinden in Bayern ist den Kollegen von der  CSU im Haushaltsausschuss offenbar noch nicht ganz klar.“


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