07.09.2017
Einschüchterungsversuche in Zusammenhang mit Modellbau-Affäre: Handelte Haderthauer verfassungswidrig?

FREIE WÄHLER rufen Verfassungsgerichtshof an

München/Hamburg. Mit einer Unterlassungsaufforderung versuchte Christine Haderthauer, MdL im Juni 2014 zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER unter Druck zu setzen – weil sie Haderthauers Rolle in der Firma „Sapor Modelltechnik“ kritisch hinterfragten. Hat die ehemalige Staatskanzleichefin damit die Bayerische Verfassung gebrochen? Davon sind die FREIEN WÄHLER überzeugt. Die Landtagsfraktion und ihr stellvertretender Vorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wollen dies in einem Organstreitverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klären lassen und stellten die bei Gericht eingereichte Klageschrift am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag vor.

„Pflicht eines Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Es widerspricht jedoch demokratischem Handeln, wenn die Regierung versucht, die Abgeordneten mundtot zu machen“, betont Bauer. Deshalb seien er und sein Fraktionskollege Florian Streibl entsetzt gewesen, als sie im Juni 2014 ein Fax der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, MdL erhielten. Darin waren sie in schneidendem Ton aufgefordert worden, einige im Interview mit einer Tageszeitung angeblich aufgestellte Behauptungen „künftig zu unterlassen“. „Diese Unterlassungsaufforderung durch Christine Haderthauer, MdL in ihrer Funktion als Staatskanzleichefin tritt die Bayerische Verfassung mit Füßen und stellt sie auf den Kopf“, so Bauer.

Darüber hinaus habe die damalige Staatskanzleichefin auch versucht, einen Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu beeinflussen. „Sie hat die darin aufgeworfenen Fragen nicht  beantwortet und ist ihrer Verpflichtung, zur Aufklärung beizutragen, nicht nachgekommen – das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung hat sie somit missachtet“, sagt Bauer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Fraktionssprecher Florian Streibl verweist auf ein Gutachten des renommierten Hamburger Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das die FREIEN WÄHLER im Juli 2016 präsentiert hatten. „Es stellt fest, dass Haderthauer mit dem Versand der Droh-Faxe auch öffentliche Finanzmittel missbrauchte. Letztlich haben wir es mit dem klassischen CSU-Verhalten des Täuschens und Vertuschens zu tun. Doch wer als Leiterin der Staatskanzlei versucht, Abgeordnete in der Ausübung ihres freien Mandats derart einzuschränken, hat sich politisch deklassiert und darf kein höheres Amt mehr ausüben.“

Die FREIEN WÄHLER wollten handeln, bevor Haderthauer der nächste Kabinettsposten angeboten werden könne, ergänzt Bauer: „Erst im Februar hat Ministerpräsident Seehofer erklärt, Haderthauer gehe ‚voll rehabilitiert‘ aus der Modellbau-Affäre hervor – doch das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diesen Versuch der Staatsregierung, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit Haderthauer zu ziehen, nicht dulden. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts ist abzuwarten.“

Hinweis: Die Klageschrift im Wortlaut, die PresseInfo sowie den Dringlichkeitsantrag „Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma ‚Sapor Modelltechnik‘ aufklären“ finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".

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