12.01.2017
FREIE WÄHLER beenden Winterklausur 2017 in Cham

Aiwanger: Wir sind die Qualitätsverbesserer für eine nachhaltige Politik

Cham. „Wir starten mit Optimismus und guten Zahlen in das politische Jahr 2017“, erklärte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute zum Abschluss der Winterklausur im oberpfälzischen Cham. Die Schwerpunkte der Beratungen lagen auf den Themen Innere Sicherheit, soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. „Sowohl Bundes- als auch Staatsregierung haben in allen Bereichen die Zügel schleifen lassen. Wir FREIE WÄHLER haben hier in Cham gute Konzepte erarbeitet und empfehlen uns damit als Qualitätsverbesserer für eine nachhaltige Politik“, so Aiwanger.

Mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Eine große Rolle spielt dabei die Entwicklung des ländlichen Raums. „Wir wollen uns im Bayerischen Landtag weiter für eine Verbesserung einsetzen – das ist die Kernkompetenz der FREIEN WÄHLER“, betonte Klausurgastgeber Dr. Karl Vetter. Um das zu erreichen, sei es in erster Linie wichtig, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Das sei das A und O, so der Chamer Abgeordnete. Hier sieht Vetter insbesondere die Staatsregierung in der Pflicht: „Von über 900 größeren Betrieben, die sich in den vergangenen zehn Jahren in Bayern angesiedelt haben, entschieden sich beispielsweise nur 13 für die Oberpfalz. Hier muss die Förderung gerechter verteilt und so die Standortfaktoren verbessert werden – Stichwort schnelles Internet.“

Gesetze konsequent umsetzen

Während der dreitägigen Klausur wurde auch das neue Positionspapier der FREIEN WÄHLER zur Inneren Sicherheit verabschiedet. „Die bestehenden Gesetze in Deutschland und Bayern sind vernünftig – sie gehören aber auch konsequent umgesetzt“, forderte Joachim Hanisch, Mitglied des Landtagsinnenausschusses. Zudem müssten die personellen Ressourcen verbessert werden – zum Beispiel brauche Bayern mehr Polizisten, unter anderem für eine verstärkte Schleierfahndung. „Die Sicherheitsbehörden benötigen außerdem mehr Befugnisse“, erläuterte Hanisch weiter. „Hier geht es um Vorratsdatenspeicherung und auch den Austausch von Fluggastdaten. Außerdem muss der Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander verbessert werden.“

Reform der Rentenpolitik

Abschließend diskutierten die Abgeordneten über die Rentenproblematik: „Wir FREIE WÄHLER fordern soziale Gerechtigkeit in Bayern. Nur wenn es eine Reform der Rentenpolitik gibt, kann der drohenden Altersarmut entgegengesteuert werden“, ist Sozialexperte Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer überzeugt. Der rentenpolitische Fraktionssprecher fordert hier langfristige Lösungsansätze. „Zum Beispiel muss die Mütterrente komplett steuerfinanziert werden. Zudem müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem Rentensystem herausgenommen werden.“ 

Das sicherheitspolitische Positionspapier, die Forderungen der FREIEN WÄHLER für eine nachhaltige Rentenpolitik sowie weitere Informationen zur Winterklausur in Cham finden Sie unter "Weitere Informationen".

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