03.05.2017
FREIE WÄHLER fordern bei Klausur in Passau: Mittelansätze für Hochwasserschutz deutlich erhöhen

Muthmann: Effektiver Hochwasserschutz auch flussaufwärts unerlässlich

Passau. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat ihre Frühjahrsklausur am Mittwoch mit mehreren Ortsterminen fortgesetzt. In der Passauer Altstadt informierten sich die Abgeordneten beim stellvertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf, Wolf-Dieter Rogowsky, über die verschiedenen Varianten des geplanten Hochwasserschutzes – unter anderem am Passauer Innkai, einem städtebaulich besonders sensiblen Gebiet. Die Stadt Passau war vom Jahrtausendhochwasser 2013 massiv betroffen. Dies führte in der Folge zu vermehrten Maßnahmen gegen Überschwemmungen seitens des Freistaats und auch der Stadt selbst.

Der gastgebende Abgeordnete Alexander Muthmann betonte, dass der Freistaat Bayern nach den bitteren Erfahrungen des Jahres 2013 angekündigt habe, sechs Teilbereiche der Stadt vor Hochwasser schützen zu wollen. „Das war zweifellos die richtige Entscheidung, denn lokale Maßnahmen alleine genügen nicht. Als Drei-Flüsse-Stadt muss Passau die Versäumnisse aller anderen Regionen beim Hochwasserschutz donau- und innaufwärts ausbaden – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein effektiver Hochwasserschutz ist daher sinnvoller und um ein Mehrfaches motivierender und preiswerter als eine wiederholte Schadenssanierung im Nachhinein. Deshalb sind die Mittelansätze für den Hochwasserschutz – vor allem zur finanziellen Entlastung der Kommunen – deutlich zu erhöhen.“

Neben Renaturierungsmaßnahmen und technischem Hochwasserschutz wie Deichen, Mauern und Rückhaltebecken wurde zwar zum Schutz vor Extremhochwassern für die Donau auch ein Flutpolderprogramm entwickelt. Für die Stadt Passau ist der Nutzen dieser Maßnahmen allerdings nicht ausreichend, da die Stadt vor allem durch den Inn-Zufluss betroffen ist. Um mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Extremhochwassern zu erarbeiten, wird daher aktuell eine länderübergreifende Studie erstellt, die mögliche Polder entlang des Inns untersucht. Auch die Stadt selbst hat neue Schutzmaßnahmen konzipiert, wovon einige sich bereits im Bau befinden.

Fraktionschef Hubert Aiwanger sieht die Staatsregierung weiter in der Pflicht: „Es muss mehr passieren beim Hochwasserschutz, und zwar bayernweit. Die Kommunen müssen hierbei besser unterstützt werden – mit einer Förderhöhe von 90 Prozent anstatt nur der Hälfte. Nur so ist das Programm für die Kommunen attraktiv genug.“ Landesweit müssten Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Niederschlagswasser zu schnell in die Flüsse abgeleitet wird, so Aiwanger weiter. „Zu diesen Maßnahmen gehören Regenrückhalteeinrichtungen und die Sicherstellung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden.“

Welche Fortschritte können bei der Regionalentwicklung durch kommunale Zusammenarbeit erreicht werden? Darüber informierten sich die Abgeordneten beim anschließenden Ortstermin in der Bauhütte Perlesreut – einem sogenannten Leuchtturmprojekt der Region. „Die zunehmend vielfältigeren Aufgaben können immer weniger von den einzelnen Gemeinden allein geleistet werden“, so Muthmann, der für die FREIEN WÄHLER auch in der Enquete-Kommission des Landtags für gleichwertige Lebensverhältnisse sitzt. Das Kooperationsbeispiel der zwölf Gemeinden des Ilzer Landes zeige hingegen eindrucksvoll, welche Chancen für den ländlichen Raum durchdachte Konzepte, die Zusammenarbeit von Kommunen, aber auch die Digitalisierung böten.

Die Frühjahrsklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird zur Stunde mit Beratungen zur Wirtschaftsentwicklung in Niederbayern, der Universität Passau als Innovationstreiberin der Region sowie Perspektiven der Europaregion Donau-Moldau fortgesetzt. Am Donnerstagvormittag steht das Thema Innere Sicherheit im Grenzgebiet auf der Tagesordnung.

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