07.09.2017
FREIE WÄHLER fordern: Energiewende proaktiv angehen – Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

Fahn: Energiewende bringt regionale Wertschöpfung und Beitrag zum Klimaschutz

München. Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufnehmen lassen, um dadurch die Energiewende wieder ins Laufen zu bringen. Dies erklärten Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie dessen Fraktionskollege und Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Unterstützt wird die Initiative vom Nachhaltigkeitsforscher Frithjof Finkbeiner, stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome. Hintergrund ist die bevorstehende bayerische Klimawoche, in der auf die gravierenden Folgen des Klimawandels – wie etwa Starkregenereignisse auch im Freistaat – aufmerksam gemacht wird.

„Wenn unser Vorhaben gelingt, wird das Land hier bundesweit Vorreiter. Bayern muss wieder eine führende Rolle bei der Energiewende einnehmen. Das sichert Arbeitsplätze im Mittelstand und macht uns unabhängiger von Energieimporten“, betont Fahn. Die ausdrückliche Nennung des Klimaschutzes in der Verfassung unterstütze außerdem den ehrgeizigen Klimaschutzplan der Bundesregierung, der eine Treibhausgas-Reduktion von 90 bis 95 Prozent zum Jahr 2050 vorsieht, so der Abgeordnete weiter. Daher appelliert Fahn: „Bayern ist eine international besonders leistungsstarke Hightech-Region, die Spitzentechnologie, Innovation und Nachhaltigkeit als Zielsetzungen verfolgt. Mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung wird der Einsatz für erneuerbare Energien verstärkt – ohne den der nationale Klimaschutzplan nicht erfolgreich umgesetzt werden kann.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl stellt fest: „Bayern ruht sich derzeit auf den vergleichsweise guten Zahlen der erneuerbaren Energien aus, die aufgrund traditionell starker Wasserkraft hierzulande zu verzeichnen sind. Wir müssen aber weitermachen! Die Herausforderungen des Klimawandels sind ebenso Schicksalsaufgabe unserer Generation. Wir wollen unseren Kindern aufrichtig in die Augen blicken können, damit sie später nicht mit jedem Recht fragen, warum wir nichts getan haben.“ Schließlich seien die Auswirkungen des Klimawandels für alle Bürger längst spürbar. „Wir in Bayern haben die innovativen Geister, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten. Wir müssen nur wollen – die Zeit ist reif“, ergänzt Streibl.

Die Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung sei längst überfällig, merkt ebenfalls Frithjof Finkbeiner an: „Ohne wirksamen Klimaschutz ist das Überleben der Menschheit gefährdet. Der Verfassungsrang ist dringend geboten.“ Zudem sei der Freistaat stark und ein Trendsetter. Finkbeiner mahnt jedoch: „Bayern ist gefordert, in Sachen Klima ein klares Zeichen zu setzen.“ Dies wäre außerdem ein starker Impuls für die Wirtschaft.

Fahn und Streibl zeigten sich zuversichtlich, das ambitionierte Vorhaben gegenüber der Staatsregierung durchsetzen zu können. Denn auch das Ehrenamt sowie das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern seien in die Verfassung aufgenommen worden – auf maßgeblichen Druck der FREIEN WÄHLER.

Hinweis: Tischvorlage und Wortlaut des Gesetzentwurfs finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".

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