23.01.2017
FREIE WÄHLER fordern in Interpellation Auskunft zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

Piazolo: Show statt Inhalt – sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit tritt immer mehr in den Hintergrund

München. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung muss einer Überprüfung unterzogen werden: Das fordern die FREIEN WÄHLER und reichen zum morgigen Plenum eine entsprechende Interpellation ein. Bei einer Pressekonferenz stellte der medienpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, heute die Kernpunkte seiner Großen Anfrage vor. Piazolo kritisierte dabei die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung: „Ziel von Regierungskommunikation sollte es sein, die Bevölkerung umfassend, sachlich und wahrheitsgemäß über das eigene Handeln sowie Zukunftspläne zu informieren. Stattdessen bekommen wir vom Kabinett Seehofer jede Menge Show und wenig konkrete Inhalte vorgesetzt.“

Persönliche Selbstdarstellung?

Offenbar diene die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung immer stärker der persönlichen Selbstdarstellung ihrer Minister und Staatssekretäre, stellt Piazolo fest: „Wegen der schon Jahre andauernden, intensiv geführten Debatte um die Nachfolge von Horst Seehofer scheint die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung sowie einiger Ministerien teilweise aus dem Ruder gelaufen zu sein.“ Besonders auffällig seien die Minister Söder, Herrmann und Aigner. Diesen gehe es scheinbar vor allem darum, sich in der Nachfolgedebatte in Position zu bringen, so Piazolo. „Die sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit tritt immer weiter in den Hintergrund.“

Öffentliche Debatte anstoßen

Mit der nun vorgelegten Interpellation gehe es den FREIEN WÄHLERN nicht darum, einer Regierung das Recht auf intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit abzusprechen. Allerdings solle eine öffentliche Debatte angestoßen werden, um die sachlichen, finanziellen sowie politisch-ethischen Grenzen von Regierungsmarketing und Informationsarbeit aufzuzeigen. „Die Chancen- und Waffengleichheit auf diesem zunehmend entscheidender werdenden Feld zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition muss wiederhergestellt werden“, ist Piazolo überzeugt. Außerdem müsse am Ende die Beschränkung der Selbstvermarktung von in öffentlichen Ämtern agierenden Politikern stehen, erklärt Piazolo. „Die Wirtschaft und viele Verbände haben mit der Formulierung von Compliance-Regeln schon nachahmenswerte Standards gesetzt. Das wollen wir in der Politik auch erreichen.“

 

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