16.10.2014
FREIE WÄHLER sehen ihre Rechte verletzt

Wirtschaftsausschuss lehnt Expertenanhörung ab Glauber: Dem Ausschussvorsitzenden Erwin Huber fehlt der Mut für eine erneute Anhörung zur Windkraft

 „Wir FREIE WÄHLER sehen unsere durch die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags verbrieften Rechte verletzt“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur abschließenden Beratung der 10H-Regelung in Bayern wurde den Oppositionsfraktionen das Recht auf eine weitere Anhörung von Sachverständigen durch die CSU verweigert. Dabei sieht die Geschäftsordnung ausdrücklich vor, dass ein Fünftel der Ausschussmitglieder eine Expertenanhörung auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktion verlangen kann.

Statt eines sauberen Gesetzgebungsverfahrens war es der CSU wichtiger, das fragwürdige Gesetz durchzupeitschen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lässt sich in ihren Rechten nicht beschneiden und wird eine Klärung durch den Ältestenrat herbeiführen. Der Staatsregierung sitzt offenbar die Angst vor den kommunalen Spitzenverbänden im Nacken, die völlig zu Recht harsche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert haben.


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