21.02.2017
FREIE WÄHLER stellen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vor

Bauer: Verpasste Chance zur Aufklärung der Modellbau-Affäre

München. Wurden Strafgefangene, die wegen besonderer Schuld in der Forensik und damit in bayerischen Bezirkskrankenhäusern untergebracht sind, als menschliche Arbeitskräfte „zum Sonderpreis“ benutzt? Welche Rolle spielte dabei die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer? Und inwieweit kann Behörden und Amtsträgern ein Fehlverhalten vorgeworfen werden? Diese und weitere Fragen sollten durch den „Untersuchungsausschuss Modellbau“ im Bayerischen Landtag geklärt werden. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit kommt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu einem ernüchternden Fazit: „Der Untersuchungsausschuss hat seine Chance zur Aufklärung der Modellbau-Affäre verpasst.“

Schwere Versäumnisse der Ausschuss-Mehrheit

Bei einer Pressekonferenz heute im Landtag warf Bauer insbesondere der absoluten CSU-Mehrheit im Ausschuss schwere Versäumnisse vor: „Weitere wichtige Zeugen wie Ministerialbeamte, Steuerfahnder, Ermittler oder Vertreter von Ordnungsamt und Sparkasse, wurden nicht vorgeladen. Gerade diese hätten einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Sachlage aufzuklären. Zudem wurde widersprüchlichen Zeugenaussagen nicht nachgegangen“, so der Abgeordnete. Bauer kritisierte auch, dass im Untersuchungsausschuss nicht geklärt werden konnte, warum wesentliche Akten lange Zeit verschwunden waren oder es zum Teil noch immer sind.

Versuchte Einflussnahme auf Abgeordnete

Von außerordentlicher Bedeutung sei auch die Tatsache, dass Haderthauer wohl gegen die bayerische Verfassung verstoßen habe. Ein Rechtsgutachten, das die FREIEN WÄHLER hierzu in Auftrag gegeben hatten, bestätige dies. Das Bayerische Verfassungsgericht müsse nun über einen Organstreit urteilen, so Bauer: „Frau Haderthauer hat versucht, durch eine Unterlassungsaufforderung in die Rechte eines frei gewählten Abgeordneten und seiner Fraktion einzugreifen. Damit hat sie ihre Befugnisse als Ministerin und Staatskanzleichefin evident überschritten.“

Ergebnisse sind Armutszeugnis

Angesichts der Tatsache, dass jetzt – nach mehr als zwei Jahren Untersuchungsausschuss – nicht mehr bekannt ist, als die Recherchen und Berichte der Presse im Vorfeld schon ergeben hatten, sind die Untersuchungsergebnisse laut Bauer „ein Armutszeugnis“.

 

Hinweis: Das Foto der Pressekonferenz (Quelle: "FREIE WÄHLER Landtagsfraktion") sowie der O-Ton von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung. Weitere Presseinformationen finden Sie unten links.

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