04.05.2017
Frühjahrsklausur in Passau beendet

FREIE WÄHLER fordern konsequenten Hochwasserschutz und Glasfaser für jeden Haushalt

Passau. Die Frühjahrsklausurtagung der FREIEN WÄHLER in Passau ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann und die sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein die Beratungsergebnisse der zurückliegenden zwei Tage vor.

„Ein starkes Gesamtbayern gibt es nur, wenn alle Regionen Bayerns stark sind“, so Aiwanger. Gerade in der Digitalisierung erkennen wir FREIEN WÄHLER große Chancen für den ländlichen Raum.“ Ziel müsse es sein, das Glasfaserkabel in jeden Haushalt im Freistaat zu bringen. „Nur so bekommen wir das Turbo-Internet, über das viele Bereiche, wie etwa die Telemedizin, angeboten werden können.“ Ein weiteres wichtiges Thema ist für Aiwanger der Straßenausbau: „Wir FREIEN WÄHLER fordern den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 3. Straßensanierungen am Land müssen schneller erfolgen, etwa durch Wochenend- und Nachtarbeit. Wichtige Verbindungen wie die Bundesstraße 11 würden monatelang gesperrt. Gerade für die Tourismusregion Bayerischer Wald hat dies katastrophale Auswirkungen. Das ist inakzeptabel.“

Hochwasserschutz: Finanzielle Entlastung für Kommunen

Der gastgebende Abgeordnete Alexander Muthmann (Freyung) betonte die Notwendigkeit eines effizienten bayernweiten Hochwasserschutzes. „Passau ist die stärkste Hochwasser-Auslaufstelle in ganz Bayern. Insofern muss die Stadt auch am stärksten von allen Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat profitieren. Die FREIEN WÄHLER setzen sich hierbei für eine deutlich stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen ein.“ Für die Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern fordert Muthmann wirklich messbare Kriterien: „Unsere Fraktion hat dazu 42 Indikatoren erarbeitet, etwa für die maximale Länge des Schulwegs, der durchschnittlichen Fahrzeit zum nächsten Arzt und den Wartezeiten für einen stationären Pflegeplatz.“

Besuch des Polizeikooperationszentrums Passau

Am Donnerstagvormittag besuchten die Abgeordneten das Polizeikooperationszentrum Passau – eine bundesweit einmalige Einrichtung: Seit Ende des Jahres 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten, arbeiten hier Bundespolizei, Bayerische Polizei und die Polizei Österreichs unter einem Dach zusammen. Eva Gottstein, die für die FREIEN WÄHLER im Landtag auch als stellvertretende Innenausschussvorsitzende fungiert, würdigte die Arbeit der Beamten: „Wir begrüßen die Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der Polizeien an der deutsch-österreichischen Grenze sehr. Zu lange ist es versäumt worden, eine bessere Kooperation zwischen Bayern und Österreich zu erreichen. Wir fordern seit Langem mehr Polizei auf der Straße, personell bedarf es einer erheblichen Aufstockung.“

Das sieht auch Aiwanger so. Er ist überzeugt, dass schon bei der Einreise nach Bayern zu viele Kriminelle durchs Raster schlüpfen. „Deshalb: Grenzkontrollen ja, aber sie sollten den normalen Verkehr nicht massiv verzögern. Dafür müssen wir die Schleierfahndung verstärken – das bedeutet: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Beamte.“

 

 

 

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