05.12.2012
Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung

München (nh). „Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Nach wie vor seien viele Kommunen – trotz gestiegener Steuereinnahmen – wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: „Damit bleiben Städte und Gemeinden in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt. Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sieht hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor.“

Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrsche bei der Staatsregierung jedoch weiter Planlosigkeit, so Glauber: „Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Dennoch setzt sich im Bund das gleiche planlose Kompetenzgerangel fort. Deshalb muss die  Umsetzung der Energiewende jetzt zur Chefsache werden.“


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