09.02.2017
Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten stellt sich im Bayerischen Landtag vor

Hold: Wir müssen die europäische Idee wiederbeleben

München. Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich im Bayerischen Landtag interessierten Wahlleuten, Abgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Wir wollen zusammenführen und die Bürger einbinden – gerade in Zeiten der Spaltung“, erklärte FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger zu Beginn der Veranstaltung. Deshalb sei Hold der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. „Deutschland benötigt gerade in diesen bewegten Zeiten einen Bundespräsidenten, der Politik so erklärt, dass sie den Normalbürger wieder erreicht. Von der ‚großen Politik‘ sind viele Menschen in unserem Land enttäuscht – zur Kommunalpolitik aber haben sie Vertrauen.“

Genau diese Verwurzelung in den Kommunen verkörperten Alexander Hold und die FREIEN WÄHLER, so Aiwanger. „Wir wollen die Demokratie erneuern – was liegt da näher, als das höchste Staatsamt wieder mit dem Volk zu versöhnen?“ Allerdings sei ein Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, im Bayerischen Landtag gerade erst auf Ablehnung bei Schwarz, Rot und Grün gestoßen. Erschreckend sei deren Begründung gewesen, „der Bundespräsident könne auf diese Weise mehr Amtsautorität gewinnen“, kritisierte Aiwanger. Dies zeige, welches Demokratieverständnis in anderen Parteien vorherrsche. Aiwanger ist sich sicher: „Wenn kommenden Sonntag die Bürger direkt wählen dürften, wäre Hold der Top-Favorit.“

Wie kann der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit begegnet und die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Dieses Kernanliegen der Politik der FREIEN WÄHLER stellte Alexander Hold in den Mittelpunkt seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. „Wir haben eine Krise des Vertrauens“, sagte der langjährige Kommunalpolitiker und Fernseh-Richter zum Auftakt seiner Rede. Viele Menschen fielen daher vermehrt auf radikale Parteien herein. „Die machen jedoch nur falsche Versprechungen. Denn in einer Welt, die immer komplexer wird, können die Lösungen nicht einfacher werden. Hierzu bedarf es eines starken Rechtsstaats.“ Die Politik müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und geltende Gesetze müssten konsequent anwendet werden. Gerade beim Thema Innere Sicherheit aber würden nur kluge Reden geschwungen. „Das beschädigt das Urvertrauen der Menschen in den Staat“, warnte Hold. So sei nicht nachvollziehbar, warum erst jetzt damit begonnen werde, Flüchtlinge wirklich vollständig zu erfassen. Auch müssten ausländische Gefährder endlich konsequent abgeschoben werden.

„Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes muss daher so geändert werden, dass eine sofortige Abschiebungsanordnung schon bei einem begründeten Verdacht zulässig ist – und nicht erst beim Nachweis von Tatsachen, die eine Terrorprognose rechtfertigen“, erklärte Hold. Jeder Staat müsse das Recht haben zu bestimmen, wer sich in seinem Land aufhalte, so der Jurist und frühere Staatsanwalt weiter. Dabei plädiert er für ein Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem für Deutschland – nach dem Vorbild Kanadas: „Wir müssen bei jedem Einzelnen klären, wer gute Integrationschancen hat, sich mit unseren Werten identifiziert, wen wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen – und wir müssen uns mehr Gedanken machen, wie Integration gelingen kann.“

Darüber hinaus müsse Deutschland „wieder einfacher werden“, forderte Hold. „Wir stehen uns mit unserem Perfektionismus in einer globalisierten Welt immer mehr selbst im Weg!“ Die Kommunen ächzten unter wachsenden Auflagen für Umwelt-, Brand- und Lärmschutz. Dies verhindere zum Beispiel auch die rasche Schaffung dringend benötigten Wohnraums in den Ballungszentren. Zudem müssten mittelständische Unternehmen und landwirtschaftliche Familienbetriebe endlich von der überbordenden Bürokratie entlastet werden. Dies gelte auch für die Institutionen der Europäischen Union. Gerade hier müsse das Wesentliche wieder in den Vordergrund rücken. Hold: „Europa ist kein Moloch, sondern zuallererst ein Friedensprojekt. Deshalb müssen wir um Europa kämpfen und die Idee Europa neu beleben. Das ist besonders in Zeiten wichtig, in denen von innen und außen versucht wird, Europa zu schwächen.“ Brexit, nationalstaatliche Lösungen und Protektionismus seien der falsche Weg.

Hinsichtlich Holds Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten forderte Hubert Aiwanger eine Festigung der direkten Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müssten gestärkt werden, das Volk solle den Bundespräsidenten direkt wählen können. „Wir FREIEN WÄHLER als politische Kraft der bürgerlichen Mitte haben einen eigenen Kandidaten, weil Demokratie bedeutet, Alternativen anzubieten.“ Dass die Union sich den Kandidaten der SPD habe aufdrängen lassen, obwohl sie über die große Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung verfüge, bezeichnete Hold als denkbar falsches Signal. „Deshalb hoffe ich, dass es die letzte Bundesversammlung sein wird – und künftig das Volk den Bundespräsidenten wählen darf.“

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