24.01.2011
Klage gegen Länderfinanzausgleich

Freie Wähler zu: Geberländer bereiten Klage gegen Länderfinanzausgleich vor Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion

Die Freien Wähler begrüßen das geplante Vorgehen der Staatsregierung grundsätzlich, denn allein im vergangenen Jahr zahlte Bayern nicht weniger als 3,45 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich; in diesem Jahr sind bereits 3,8 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist – nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht - zu prüfen, ob diese Zahlungen der langjährigen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen inzwischen als überhöht anzusehen sind. Allerdings ist der Länderfinanzausgleich im Jahr 2000 unter einer CSU-Alleinregierung in Bayern mit ausgehandelt worden. Daher wundern wir uns sehr, dass die CSU ihre selbst ausgehandelten Verträge plötzlich so massiv kritisiert – zumal sich am Gesamtbetrag der Geberländer nichts Wesentliches verändert hat.“


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