13.03.2012
Kommunalabgabengesetz: CSU betreibt „Gschaftlhuberei

München (ml). Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, kann nur den Kopf schütteln: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 15. Februar wurde ein Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Kommunalabgabengesetz (KAG) auf Vorschlag der CSU zurückgestellt. Darin forderten die FREIEN WÄHLER, dass den bayerischen Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, Rücklagen für Sanierungen bei Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen bilden zu können, um dem Verfall der örtlichen Anlagen entgegenzuwirken. Nach der Mitteilung eines Vertreters des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren in der Sitzung, es werde bereits zusammen mit einer Expertengruppe an einer entsprechenden Gesetzesänderung gearbeitet, stellten die FREIEN WÄHLER auf Hinwirken der CSU ihren Antrag zurück.

Nun stellt sich jedoch die Sachlage ganz anders dar: Die CSU wird in der morgigen Ausschusssitzung einen eigenen – neuen - Antrag zum gleichen Thema einbringen. In dieser Gesetzesänderung legt sich die CSU bereits auf ein vorgefertigtes Modell für weitere Abschreibungsmöglichkeiten für die Kommunen fest und lässt gerade die dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen außen vor. Hanisch: „Offenbar wurde unser Gesetzentwurf nur zurückgestellt, damit die CSU nun als ‚Initiator‘ der Änderung auftreten kann. Einen anderen Grund kann ich nicht erkennen. Wir könnten den Kommunen längst helfen, wenn die Regierungsparteien wirklich an objektiver Sachpolitik interessiert wären. Ich frage mich, ob es der CSU und FDP wirklich um das Wohl der bayerischen Kommunen geht oder nur um die nächsten Wahlergebnisse“, zeigt sich Hanisch enttäuscht.


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