06.07.2015
Kommunalgipfel der FREIEN WÄHLER zu Asyl fordert mehr Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung

Aiwanger: Zahl der Flüchtlinge reduzieren - Integrationswillen der Bevölkerung nicht überstrapazieren

München. Mehr als 70.000 Asylbewerber werden bis Ende des Jahres nach Bayern kommen, so eine aktuelle Schätzung der Staatsregierung. Für viele Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten Unterbringung und Betreuung so vieler Menschen in kurzer Zeit einen immensen organisatorischen und finanziellen Kraftakt. „Unsere kommunale Ebene engagiert sich in beeindruckender Weise für die Flüchtlinge. Die zunehmenden Zahl an Asylbewerbern ist jedoch kaum mehr zu bewältigen, wir steuern auf einen Kollaps des Asylsystems zu, wenn nicht schnellstens umgesteuert wird“, so das Fazit von Fraktionschef Hubert Aiwanger am Montag auf dem Kommunalgipfel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Asyl. Zuvor hatte Aiwanger in München gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Leopold Herz und Benno Zierer mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus verschiedenen Regionen Bayerns über die Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs diskutiert. Dabei kristallisierten sich vor allem fehlende Sprachkenntnisse als größtes Hindernis für eine erfolgreiche Integration heraus. Die Staatsregierung müsse daher verpflichtende Sprachkurse anbieten. Außerdem sollten mehr Mittel für konkrete Hilfsmaßnahmen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge selbst fließen, um die Fluchtursachen anzugehen.

Falls die Flüchtlingszahlen stiegen wie bisher, werde das Aufnahmesystem in Bayern in Kürze kollabieren, prognostizierte Bürgermeister Alfred Holzner aus Rottenburg an der Laaber. Nur eine raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber könne verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Die Flüchtlingsunterbringung koste den Freistaat inzwischen mehr als die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Gemeinden betragen, so Holzner weiter. Immer wieder wurde hervorgehoben, die Flüchtlingsbetreuung in Bayern sei wegen des bemerkenswerten ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger erfolgreich – aber auch hier fehle es an Unterstützungsgeldern der Staatsregierung, beispielsweise für die Anschaffung von Sachgegenständen oder die Bezahlung von Fahrtkosten. In der aktuell ohnehin bereits angespannten Situation stießen auch die Maßnahmen der Staatsregierung zur Versorgung der Menschen mit Wohnraum an ihre Grenzen, so mehrere Redner.

Aiwanger fasste die Diskussion abschließend dahingehend zusammen, dass zu allererst die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse. Außerdem müsse das Wohnraumproblem gelöst werden  – hier habe die Staatsregierung seit Jahrzehnten zu wenig getan, sagte Aiwanger. „Drei Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt für Flüchtlinge sind zu viel – schließlich haben Städte und Gemeinden auch noch viele weitere Aufgaben zu leisten.“ Für die ehrenamtlich Helfenden müsse die Staatsregierung endlich feste Haushaltsmittel stellen, die Standards zur Betreuung unbegleiteter Jugendlicher müssten dringend auf den Prüfstand, weil sie die Kommunen völlig überforderten. Auch sollten Flüchtlinge schneller in Arbeit vermittelt werden, so Aiwanger. „Wir dürfen den Integrationswillen der Menschen im Freistaat nicht überstrapazieren und wir müssen die Hilfe auf die wirklich Verfolgten und Bedürftigen konzentrieren.“

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