22.10.2017
Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER „Entlastung oder Belastung? – Reform des polizeilichen Schicht- und Wechseldienstes in Bayern“

Gottstein: Organisation des Schichtdienstes ist eine Herausforderung –Einsatzbereitschaft muss immer gewährleistet sein

München. Erst Spät-, dann Frühdienst und anschließend Nachtschicht? Viele Beamte möchten den sogenannten Doppelschlag freiwillig beibehalten - also zwei Dienstantritte an einem Tag - während unter anderem die Staatsregierung den Doppelschlag immer wieder in Frage stellt. Was also tun? Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich dieses Themas angenommen und darüber am Freitag im Maximilianeum bei einem Parlamentarischen Abend mit Polizeibeamten, Vertretern des Innenministeriums, der Gewerkschaften und weiterer Experten diskutiert.

„Die Organisation des Schichtdienstes ist eine Herausforderung. Einerseits werden neue Modelle mit Begeisterung aufgenommen, andererseits sehen ebenso viele ihre Bedürfnisse mit dem alten Modell des Doppelschlags optimal berücksichtigt. Deshalb begrüßen wir, dass nach einer ersten Evaluationsphase nochmals weitere Schichtmodelle angeboten werden. Diese sollten es auch kleinen Dienststellen erlauben, einen Schicht- und Wechseldienst zu organisieren, der einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht und die Bedürfnisse der Polizeibeamten berücksichtigt. Bei einer so tiefgreifenden Entscheidung müssen alle Betroffenen mitgenommen und eingebunden werden. Nur mithilfe von Übergangslösungen bei Schichtmodellen sowie mehr Personal und einer Entlastung von nicht hoheitlichen Aufgaben kann die Einsatzbereitschaft der Polizei gewährleistet werden“, so die sicherheitspolitische Fraktionssprecherin und Vizevorsitzende des Landtagsinnenausschusses Eva Gottstein. Polizeibeamtinnen und ‑beamte seien einer sehr hohen psychischen und physischen Belastung ausgesetzt, deshalb habe der Staat als Dienstherr hier eine besondere Fürsorgepflicht. Bernhard Pohl, MdL und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, betonte, Frieden, Recht und Sicherheit seien die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats und die FREIEN WÄHLER wüssten um die Bedeutung der Polizei für die Innere Sicherheit. „Deshalb setzen wir uns mit voller Kraft für Ihre Interessen ein. Unsere Fraktion war es beispielsweise, die bereits vor Jahren vorschlug, Körperverletzungen gegen Polizeibeamte mit einem verschärften Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren zu bewehren.“

Umfragen unter Polizeibeamten hätten ergeben, dass diese sich nachts zwischen 00.00 und 03.00 Uhr am stärksten erschöpft fühlten – genau in jenem Zeitraum, in dem sie die subjektiv gefährlichsten Einsätze zu bewältigen hätten, warnte Dr. Bernd Bürger von der Gesellschaft für arbeits-, wirtschafts- und organisationspsychologische Forschung in seinem Impulsreferat. Dieser Befund sei brandgefährlich, denn Aufmerksamkeit und Wachsamkeit seien die Lebensversicherung jedes Polizisten.

Das Problem sei im Interesse der Beamten nur mit einer 35-Stunden-Wochenarbeitszeit oder darunter abzustellen. Neue Arbeitszeitmodelle erforderten auch entsprechendes Personal – das aber fehle an vielen Stellen.

Moderator Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eröffnete die Diskussion mit der Frage, wie es um die Fürsorgepflicht des Dienstherren aktuell bestellt sei. Vertreter mehrerer Polizeigewerkschaften plädierten dafür, nicht gegen den Willen ihrer Mitglieder mit neuen Arbeitszeitmodellen unverrückbare Tatsachen zu schaffen. In dem Prozess müssten alle mitgenommen werden, um akzeptable Lösungen und vor allem annehmbare Arbeitszeitbedingungen zu finden.

Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte ebenfalls die Einführung der 35-Stunden-Woche. Mit einem neuen Schichtmodell kombiniert könnten hohe Fehlzeiten abgestellt und die Häufigkeit von Einsätzen in den gefährlichen Nachtstunden zurückgefahren werden. Mindestruhezeiten mitten in der Woche brächten den Beamten hingegen nichts, schließlich sei die Sporthalle dann nicht geöffnet und die Ehefrau bei der Arbeit. Die GdP halte daher am alten Schichtmodell fest.

Es werde niemals einen „gesunden Nachtdienst“ geben, so Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG). Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass der Polizeiberuf in Bayern noch immer vergleichsweise attraktiv sei. Robert Krieger, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte, viele Beamte hätten sich ihr soziales Umfeld um die Schichtdienste herum organisiert und seien daher nicht bereit, etwas Neues auszuprobieren. Diejenigen, die zu Pilotprojekten bereit seien, wollten hingegen keinen Doppelschlag und auch keine 12-Stunden-Nachtschichten mehr. Diese individuellen Wünsche gelte es bei der Erprobung neuer Dienstmodelle zu beachten.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mahnte Birgit Manghofer, Landesbeauftragte der Frauen- und Familienvertretung der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern (DPolG), an. Sowohl eine Schwangerschaft als auch ein plötzlich auftretender Pflegefall bedeuteten oft massive Veränderungen der Polizeidienstpläne, die in kürzester Zeit umzusetzen seien. Hier passende Lösungen zu finden, war Aufgabe der Arbeitsgruppe „Arbeitszeitmodelle“ beim Bayerischen Innenministerium. Deren Leiter Stefan Weis betonte, der Wille zur Veränderung sei in der Beamtenschaft durchaus vorhanden. Die neuen Arbeitszeitmodelle seien bei 70 Prozent der Dienststellen als Entlastung empfunden worden und auf Akzeptanz gestoßen. Jeder solle sich das am besten zu ihm passende Modell aussuchen.

Diese optimistische Sicht relativierte Harald Bernt von der Kripo Ismaning. Viele Schichtmodelle sähen auf dem Papier gut aus, doch hätten vor allem Pendler mit bestimmten Abfolgen zu kämpfen – beispielsweise zweimal Früh-, zweimal Spät- und zweimal Nachtdienst, gefolgt von nur einem freien Tag. Auch der gemeinsame Dienstsport sei so nicht mehr möglich gewesen, weshalb die Polizeiinspektion Ismaning das Projekt abgebrochen habe und zum Doppelschlag zurückgekehrt sei. Elisabeth Lindner von der Münchner Flughafenpolizei berichtete hingegen, in ihrer Dienststelle habe sich ein Modell herauskristallisiert, das vier Tage Freizeit am Stück ermögliche. Hierzu müssten die Kollegen zwar zwei Sonderdienste im Monat leisten, doch wollten die meisten dennoch nicht mehr zum Doppelschlag zurückkehren.

In Ihrem Schlusswort dankte Gottstein der Polizei für ihren engagierten Dienst an der Gesellschaft und betonte: „Polizeibeamtinnen und -beamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und werden dabei selbst immer häufiger zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Sie erwarten dafür zu Recht ein funktionierendes Arbeitszeitmodell sowie eine angemessene personelle und materielle Ausstattung. Mindestens genauso wichtig ist, dass Respekt und Achtung vor der Arbeit der Polizei nicht verloren gehen. Dafür werden wir FREIEN WÄHLER uns auch in Zukunft entschieden einsetzen.“

Hinweis: Fotos der Veranstaltung finden Sie HIER

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