18.07.2017
Parlamentarischer Abend „Neue Verantwortung, neue Wege – Was braucht die Bundeswehr?

Pohl: Bundeswehr braucht wieder volle politische Rückendeckung

München. Misstrauensbekundungen aus dem Verteidigungsministerium, Kampf gegen den IS-Terror und ein rascher Wandel der gesamten internationalen Sicherheitsarchitektur: Die Bundeswehr hat derzeit viele Aufgaben zu stemmen und muss gleichzeitig unterschiedlichste Interessen aus Politik und Gesellschaft berücksichtigen. Doch was bewegt die Truppe am stärksten, welche Wünsche haben ranghohe Staatsbürger in Uniform an die Landespolitik? Dieser Frage ging am Montag der Parlamentarische Abend der FREIEN WÄHLER „Neue Verantwortung, neue Wege – Was braucht die Bundeswehr?“ nach.

Gastgeber Bernhard Pohl, MdL und Fraktionssprecher für Fragen der Bundeswehr, betonte vor rund 90 Gästen zum Auftakt: „Die Bundeswehr steht am Scheideweg. Sie war, ist und bleibt entscheidend für die Entwicklung der Bundesrepublik in Frieden und Freiheit – doch genießt sie nicht die hierfür erforderliche Unterstützung der Politik.“ Pohl äußerte scharfe Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deren Kritik am angeblichen „Mangel an Führung, Haltung und Kultur“ in der Bundeswehr falle auf die Ministerin zurück: „Wenn ihre Vorwürfe zutreffen, dann müsste sie als Verteidigungsministerin sofort zurücktreten oder entlassen werden. Wer erst nach mehr als drei Jahren merkt, dass die Führung nicht passt, kann kein Ministerium führen.“ Denn angesichts der Entwicklung in den USA seien die europäischen Armeen mehr denn je auf Stärke und Selbstbewusstsein angewiesen, so der Abgeordnete aus Kaufbeuren.

Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte, die Bundeswehr müsse „in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt“ werden. Leider, so Aiwanger, würde die Bundeswehr durch Stimmungsmache aus der Mitte der Gesellschaft „weggebissen“. Man müsse hier wieder zu einer vernünftigen Sichtweise zurückkehren – auch die Verteidigungsministerin. „Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, unsere Armee technisch und personell so auszustatten, dass sie ihre zahlreichen Aufgaben auch wirklich bewältigen kann“, sagte Aiwanger.

Der Frust über permanenten Materialmangel sitze tief, erklärte Reinhard Kammerer, Generalleutnant a.D.: Jahrzehntealte Funkgeräte und Computer, fehlende Schutzwesten, Nachtsichtbrillen sowie überlebenswichtige Logistik – spätestens, wenn junge Menschen wegen knapper Gelder für den riskanten Einsatz in Afghanistan nicht mehr richtig ausgebildet würden, zeige sich überdeutlich, dass die Bundeswehr von der Substanz der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zehre. Gerade daher beeindrucke ihn immer wieder das Improvisationstalent der Zugführer und Bataillonskommandeure vor Ort. Sie versuchten stets, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen.

Moderator Joachim Hanisch, MdL und selbst Oberstleutnant der Reserve, bezweifelte die Behauptung, die Bundeswehr habe ein großes Extremismusproblem. „Gerade der Fall Franko A. zeigt doch das Gegenteil“, so Hanisch. Das sah auch Oberst a.D. Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbunds, so: Die Bundeswehr habe kein systematisches Problem mit Extremismus, sondern mit schwacher politischer Führung, so die deutliche Ansage Drexls. Deshalb müsse sich die Politik entscheiden und angesichts des beispiellosen Sparkurses der vergangenen Jahrzehnte definieren, was sie von der Bundeswehr erwarte – und ihr dann auch entsprechende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

Prof. Dr. Friedwart Lender, Oberstleutnant der Reserve und Landesvorsitzender Bayern des Reservistenverbands, wünschte sich mehr Entgegenkommen der Gesellschaft gegenüber den Erfordernissen effizienter Landesverteidigung. Wenn im Ernstfall die nationale Sicherheitsvorsorge eine schlagkräftige Truppe bereitstellen solle, müssten auch entsprechend gut ausgebildete Reservisten zur Verfügung stehen. Das sei jedoch nur auf Basis einer allgemeinen Dienstpflicht mit entsprechend vielen Rekruten erreichbar.

Die Diskussionsrunde sympathisierte mit dem Gedanken eines allgemeinen Dienstpflichtjahrs – allerdings seien heute viele wichtige Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorhanden: So gebe es beispielsweise keine Kreiswehrersatzämter mehr, um Soldaten zu erfassen. Dennoch schaffe ein allgemeines Dienstpflichtjahr wichtige Lebenserfahrungen, von denen junge Menschen lebenslang profitierten – egal ob bei der Bundeswehr oder in einem sozialen Dienst am Menschen. Eva Gottstein, MdL und sicherheitspolitische Fraktionssprecherin, sagte, 70 Jahre Freiheit und Sicherheit seien keine Selbstverständlichkeit. „Die kochkarätige Besetzung des heutigen Podiums zeigt, wie wichtig es ist, Verteidigungspolitik nicht allein Bundespolitikern zu überlassen.“

Pohl abschließend: „Unsere Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Spiel – nicht allein wegen mangelnden Personals und fehlender Ausrüstung – sondern vor allem wegen mangelnden Verteidigungswillens. Dafür ist niemand Geringeres als Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verantwortlich. Es ist nun an der Bundesregierung, unserer Bundeswehr wieder Selbstvertrauen zu geben – doch das gibt es nicht zum Nulltarif!“

Hinweis: Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie HIER.

 

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