25.07.2012
Rechtsaußen keine politische Bühne geben

München (do). Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keine weitere rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedankengut unter die Menschen bringen kann.“

Pohl weiter: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das in Deutschland leider immer wieder von Extremisten aus dem rechten und dem linken Lager infrage gestellt wird. Wir Parlamentarier müssen daher gemeinsam den Kampf gegen diese Organisationen aufnehmen und mit den Bürgern selbstbewusst für unseren Rechtsstaat eintreten.“ Pohl appelliert abschließend an den Bundeswahlleiter, besonders kritisch zu prüfen: „Ehe wir uns später den Kopf über ein Verbotsverfahren zerbrechen müssen, hat der Bundeswahlleiter jetzt die Aufgabe, mit allen Mitteln des Rechtsstaats das Entstehen einer solchen Partei zu verhindern.“


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