FREIE WÄHLER fordern klare Regeln für Streiks in wichtigen Arbeitsfeldern

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Tobias Beck, verkehrspolitischer Sprecher und Anton Rittel, Sprecher für Arbeit und Soziales zum Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion „Deutschland soll kein Streikland werden – Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

Pohl:

„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern Änderungen am Streikrecht in Deutschland, um die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage nicht weiter zu verschlimmern. Wenn Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur immer rücksichtsloser durchgeführt werden, sind vor allem die Menschen betroffen, die auf diese Dienste im täglichen Leben angewiesen sind. Deshalb müssen wir das Streikrecht weiterentwickeln. In diesen wichtigen Arbeitsfeldern muss ein Schlichtungsverfahren vor jedem Streik obligatorisch sein. Eine Mindestversorgung der Bevölkerung muss in Bereichen der zentralen Infrastruktur jederzeit sichergestellt werden. Dazu fordern wir eine verpflichtende Ankündigungsfrist von vier Tagen, sollte eine Schlichtung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolglos bleiben. Ziel muss ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von Streikenden und Betroffenen sein. Uns als FREIE WÄHLER-Fraktion geht es darum, arbeitsrechtlich sowie gesamtgesellschaftlich vertretbare Leitplanken zu formulieren, damit die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Beck:

„Die Streiks bei der Bahn sind für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion nur ein Beispiel, wie durch Arbeitsniederlegungen zentrale Teile der Infrastruktur unseres Landes außer Funktion gesetzt werden können. Betroffen sind zum einen die Fahrgäste, die auf diese Verkehrsmittel angewiesen sind, und zum anderen die Wirtschaft, die auf reibungslose Lieferketten angewiesen ist. Die Schäden, die der deutschen Wirtschaft zugefügt werden, sind enorm – auch das Image Deutschlands als zuverlässiger Wirtschaftspartner mit solider Infrastruktur im Herzen Europas wird so zunehmend beschädigt.“

Rittel:

„Das Streikrecht in Deutschland ist ein hohes Gut und unsere Gewerkschaften sind wichtige Institutionen, um hunderttausenden Arbeitnehmern in Deutschland angemessene und faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion erkennen das Streikrecht als legitimes Mittel gewerkschaftlicher Druckausübung ausdrücklich an und wollen deshalb an der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz festhalten. Dennoch müssen wir in der aktuellen Situation gegensteuern, damit eine unverhältnismäßige Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft abgewendet wird. Der Begriff der zentralen Infrastruktur und Daseinsvorsorge muss dabei klar definiert werden, damit sich zukünftig Streitparteien auf eindeutige Regeln berufen können. Wir wollen den Streikenden in Deutschland nicht das Recht nehmen, Druck auf ihren Arbeitgeber auszuüben. Doch es muss vermieden werden, dass durch die berechtigten Interessen Einzelner der gesamten Gesellschaft sowie Wirtschaft erhebliche Nachteile entstehen.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.