FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Resolution gegen Krankenhaussterben

München. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist bundesweit alarmierend. „Kaum noch eine Klinik kann ihre Ausgaben durch laufende Einnahmen ausgleichen. Bundesweit sind 70 Prozent der Kliniken ernsthaft besorgt um ihre Existenz“, erklärt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Auch im Freistaat sei die finanzielle Situation der Kliniken dramatisch, insolvenzbedingte Schließungen die Folge. Um dem drohenden Krankenhaussterben gerade in den ländlichen Räumen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen, hat seine Fraktion deshalb vergangenen Freitag im Rahmen einer Arbeitstagung eine Resolution zum Erhalt der Kliniken im Freistaat verabschiedet.

In der Resolution fordert die Fraktion unter anderem die Bunderegierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und für eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, die der Bund den Kliniken durch seine Mangelwirtschaft eingebrockt hat“, erklärt dazu Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und darf nicht von der Kassenlage unserer Kommunen abhängen – zumal unsere Städte und Gemeinden ohnehin bereits Ausgaben zu stemmen haben, für die eigentlich der Bund geradestehen müsste.“

Längst zeichne sich ab, „dass viele Krankenhäuser Lauterbachs Krankenhausreform nicht mehr erleben werden, wenn der Bundesgesundheitsminister weiterhin die dramatische Situation der Krankenhäuser ignoriert“, so Enders weiter. Gerade in ländlichen Regionen, wo der niedergelassene Sektor immer stärker wegbreche, könne man den Menschen aber nicht noch mehr Versorgungslücken zumuten. „Dort sorgen die Krankenhäuser mittlerweile vielfach für die ärztliche Grundversorgung“, sagt Enders.

Angesichts der überaus prekären Lage dürfe sich ein bevölkerungsstarkes Flächenland wie Bayern aber nicht allein auf Lauterbachs geplante Reform verlassen, warnt Streibl: „Was wir deshalb dringend brauchen, ist nicht weniger als ein bayerischer Klinik-Rettungsplan.“ Im Koalitionsvertrag habe seine Fraktion dazu bereits die Weichen gestellt: „Wir konnten erreichen, dass die Krankenhausinvestitionsförderung in den kommenden fünf Jahren bedarfsgerecht auf eine Milliarde Euro erhöht wird. Zudem setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro fort, um die bayerischen Kliniken bei der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels zu unterstützen.“

Enders betont nachdrücklich: „Wichtig ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung zeitnah einen Krankenhaus-Plan vorlegt, der an die aktuellen Herausforderungen in unserem Flächenstaat angepasst ist. Konkret erwarten wir von der Staatsregierung die Erarbeitung eines breit angelegten Klinikkonzeptes, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sowie alle betroffenen Pflege- und Gesundheitsverbände genauso wie der Rettungsdienst – so wie unsere Bildungsministerin Anna Stolz das eigeninitiativ in Reaktion auf das schlechte Ergebnis der jüngsten Pisa-Studie mit ihrer Pisa-Offensive für Bayern getan hat.“ Enders weiter: „Zudem erwarten wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass die Staatsregierung einen jährlichen Bericht zur Situation der bayerischen Krankenhäuser vorlegt – um bei Fehlentwicklungen rasch gegensteuern zu können.“

„Bei der Krankenhausplanung müssen künftig gewachsene Strukturen mit realen Versorgungsbedarfen in Einklang gebracht werden. Dazu braucht es die Abkehr von der isolierten Betrachtung einzelner Kliniken und die Hinwendung zu einem ganzheitlichen – sprich bayernweiten – Ansatz, um die Vernetzung verschiedener Häuser zu erleichtern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen“, erklärt Streibl. „Als Richtschnur dürfen nicht länger Sektorengrenzen dienen, sondern die gute medizinische wohnortnahe Versorgung muss im Fokus stehen.“ Für seine Fraktion sei klar, dass die bestmögliche medizinische Versorgung kein Privileg der Ballungsräume sein dürfe. „Gerade im Notfall ist die Nähe zur nächsten Klinik entscheidend bei der Frage, ob ein Patient überlebt oder stirbt. Daran muss sich die Krankenhausplanung des Freistaats künftig messen lassen.“

Hinweis: Die erwähnte Resolution finden Sie HIER.