Regierungsfraktionen beschließen Entwurf des Doppelhaushalts von 149 Milliarden Euro

München. Bayerns Regierungsfraktionen haben am Dienstag einen 149 Milliarden Euro starken Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. „Anders als der Bund sind wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten mit stagnierenden Steuereinnahmen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – und damit den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen. Die Notwendigkeit der Reduzierung unserer Rücklage um fünf Milliarden Euro zeigt aber auch, dass wir in den nächsten Jahren dringend auf ein stabiles Wirtschaftswachstum angewiesen sind. Ich hoffe, dass der Schalter in Berlin endlich umgelegt wird und der Bund wieder eine unternehmens- und innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik betreibt. Ansonsten wird der nächste Doppelhaushalt selbst für Bayern ein Kraftakt“, erklärt Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Wegen der guten und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfüge der Freistaat über genügend Rücklagen, um Ausgabenschwerpunkte mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. „Ich spreche dabei von unseren Zukunftsthemen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft sowie den notwendigen Investitionen in die flächendeckende Infrastruktur zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern – dem Kernthema der FREIEN WÄHLER im Landtag“, so Pohl weiter. Darüber hinaus seien zusätzliche Lehrerstellen für die Ausbildung junger Menschen ebenso wegweisend wie die Fortsetzung des Erfolgsmodells Hightech-Agenda. „Wir investieren nach wie vor schwerpunktmäßig in die Bildung. Dort gibt es mehr als 4.000 neue Stellen. Mit über einer Milliarde Euro wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium die Hightech-Agenda fortführen. Damit sichern wir Bayerns Technologieführerschaft in wesentlichen Zukunftsbereichen“, betont der Landtagsabgeordnete aus Kaufbeuren.

„Für die bayerischen Regionen investieren wir verstärkt in die Krankenhausfinanzierung zum Erhalt ländlicher Klinikstandorte, in den Staatsstraßenausbau sowie in Technologietransferzentren“, so Pohl. Bereits in diesem Jahr werde der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung auf 800 Millionen Euro erhöht. „Damit ist ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags getan. Hinzu kommen wichtige Förderprogramme im Bereich der wohnortnahen Pflege im ländlichen Raum. Den Staatsstraßenausbau unterstützen wir mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro, Technologietransferzentren mit 193 Millionen Euro im Doppelhaushalt“, so Pohl abschließend.