11.11.2013
Asylbewerber: Expertenanhörung gefordert

Fahn: Probleme in der bayerischen Asylpolitik dulden keinen Aufschub

München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags auf, möglichst zeitnah eine Expertenanhörung zur Situation von Asylbewerbern in Bayern und der Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik durchzuführen. Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Im Interesse aller Beteiligten muss die Asylverfahrensdauer verkürzt und dazu das benötigte Personal aufgestockt werden. Die zentralen Probleme – von der Langzeitunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften über die Verpflegungssituation bis hin zur langwierigen Antragsbearbeitung – sind hinlänglich bekannt, aber offenbar im Rahmen der bestehenden Asylpolitik nicht lösbar.“

Bei der Expertenanhörung sollen daher unter anderem der Ersatz der Essenspakete durch Bargeld oder Essensgutscheine, die Schaffung einer oder mehrerer neuer Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Lockerung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber erörtert werden. Auch die Frage der Residenzpflicht, die Dauer des Aufenthaltes in Gemeinschaftsunterkünften, die Verkürzung der Asylverfahren durch Aufstockung des Personals sowie der von den FREIEN WÄHLERN unterstützte Fünf-Punkte-Forderungskatalog der Landräte an die Bayerische Staatsregierung müssten bei der Anhörung zur Sprache kommen, so Fahn. 

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die neue Offenheit von Staatsministerin Müller für eine humanere Asylpolitik in Bayern. Jetzt müssten aber auch Taten folgen. „Die von uns geforderte Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss des Landtags ist hierzu ein wichtiger erster Schritt“, erklärt Fahn abschließend.


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