03.12.2013
Chancen und Risiken - Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Bericht zu den Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bulgarien und Rumänien Fahn: Chancen und Risiken für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme mit Bürgern und Gemeinden offen diskutieren

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über zu erwartende positive und negative Folgen sowie die bevorstehenden Herausforderungen der Landespolitik durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder Bulgarien und Rumänien zu berichten.

Durch den Wegfall der letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für beide Staaten zum 1. Januar 2014 bestehen in der Öffentlichkeit Sorgen und Ängste. Von Ökonomen und Migrationsforschern werden Nettoauswanderungen im sechsstelligen Bereich prognostiziert. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir müssen auch die Bedenken der Bürger sowie der Städte und Gemeinden ernst nehmen. Deshalb wollen wir von der Staatsregierung wissen, welche Erkenntnisse sie zu dem Thema hat, und wie sie auf eine mögliche massive Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme vorbereitet ist.“ Nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für die ersten mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass viele damalige Prognosen und Szenarien nicht eingetreten seien, so Fahn weiter. Zudem seien mit Blick auf den Fachkräftemangel in Bayern und Deutschland gleichfalls auch positive Effekte zu erwarten.

Fahn: „Der geforderte Bericht soll unter Einbezug der aktuellen Beschlüsse der 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27. und 28. November 2013 die derzeitigen Erwartungen und Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung darlegen. Es ist wichtig, die Chancen und Risiken für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme mit Bürgern und Gemeinden offen zu diskutieren.“  


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