23.04.2015
Fahn: CSU-Fraktion stimmt gegen Forderungen ihres eigenen Integrationsbeauftragten und blamiert sich damit selbst

Vermeidung künftiger Flüchtlingskatastrophen: FREIE WÄHLER fordern neue Standards und Asyl-Rahmenbedingungen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in der Sitzung des Landtags in dieser Woche mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den 10-Punkte-Plan der EU zur Vermeidung künftiger Flüchtlingskatastrophen zu unterstützen und sich für eine Veränderung der Rahmenbedingungen offensiv einzusetzen.

„In unserem Antrag haben wir auch die Forderungen des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, aufgegriffen, die dieser am 21.04.2015 unter dem Titel „Besser spät als nie“ in einer Pressemitteilung bayernweit verschickt hatte. Mit der Ablehnung des Antrags hat die CSU ihren eigenen Integrationsbeauftragten brüskiert und sich selbst blamiert“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied im Europaausschuss des Landtags und Sprecher für Flüchtlingsfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein neues Zuwanderungskonzept und setzen sich wie Neumeyer unter anderem für verbindliche Quoten ein, nach denen die Flüchtlinge gerecht auf die europäischen Staaten verteilt werden. Fahn: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern deutlich zu verbessern.“

Zur Ablehnung des Antrags durch die CSU und die damit verbundene Demontage des Integrationsbeauftragten stellt Fahn abschließend fest: „Mir ist schleierhaft, warum Ministerpräsident Seehofer Herrn Neumeyer in die Staatskanzlei holen will, wenn ihn die eigene Fraktion gerade erst so gnadenlos abgestraft hat.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie links unten, unter "Weitere Informationen".

 

 


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