07.05.2017
FREIE WÄHLER im Gespräch mit Vertreterinnen des GdV-Landesverbands Bayern

München. Immer mehr Arbeit bei immer weniger Personal: Vor diesem Dilemma steht das Zentrum Bayern für Familie und Soziales (ZBDFS). Karin Kuhbandner, die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Sozialministerium, und ihre Kollegin Julia Brendel, ebenfalls Vertreterin der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), legten im Gespräch mit den Abgeordneten Gabi Schmidt und Peter Meyer dar, dass die bereits jetzt bestehende Unterbesetzung und der von Art. 6b HG vorgeschriebene weitere Stellenabbau dem ZBFS immense Probleme bereitet. Vor allem der Beratungsservice für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns leidet unter diesen Umständen – so sind bereits die Telefonzeiten und Außer-Haus-Beratungen drastisch gekürzt worden.

Der Artikel 6b des Haushaltsgesetzes 2017/2018 sieht vor, dass eine gewisse Anzahl an frei werdenden Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren ist, wodurch eine Nachbesetzung verhindert werden soll.

Für Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtages und Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, stellt sich der zentrale Fehler des Art. 6b HG folgendermaßen dar: „Das Festhalten an dem Sperrartikel ohne Berücksichtigung der neu hinzugekommenen Aufgaben für das ZBFS ist der zentrale Knackpunkt.“ Auch die sozialpolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt hält fest, dass „die umfangreichen Aufgaben des ZBFS, vor allem die Bearbeitung von Anträgen auf Eltern-, Landeserziehungs- oder Betreuungsgeld, mit den zu streichenden Stellen bald nicht mehr gewährleistet werden können“.

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