30.08.2017
FREIE WÄHLER setzen sich verstärkt für Interessen der Deutschen aus Russland ein

Fahn: Integrationshürden schneller abbauen – russische Studienabschlüsse und Diplome endlich anerkennen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für die Interessen der Deutschen aus Russland ein. Jetzt kamen erneut Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR e.V.), dem Verband russischsprachiger Eltern Bayerns (BVRE e.V.) sowie der FW-Jugendorganisation Junge Freie Wähler (JFW) zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag. „Wir machen uns dafür stark, Integration erfolgreich umzusetzen“, erklärte zum Auftakt Moderator Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seien hierzulande von jeher gut integriert und geschätzter Teil der Gesellschaft – es gebe jedoch noch immer Sprachbarrieren und Unkenntnis über rechtliche Belange.

Fahn verweist auf das erfolgreiche Engagement der FREIEN WÄHLER, die hierzulande hohen bürokratischen Hürden für Deutsche aus Russland abzubauen – insbesondere, wenn diese ihre in Russland erworbenen verdienten Rentenansprüche geltend machen wollten. „Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das geplante Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation schnell abgeschlossen wird. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.“

Dringenden politischen Handlungsbedarf sehen Fahn und die Verbände bei der Anerkennung russischer Studienabschlüsse und Diplome. „Es ist in Zeiten massiven Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, dass hochqualifizierte Menschen an Verwaltungshürden scheitern und letztlich in schlecht bezahlten Jobs landen – was sich am Ende dann wieder bei der Rente rächt“, kritisierte Regina Dukart (JFW Mittelfranken). Fahn ergänzte, um Altersarmut zu verhindern, müsse auch die Generationenungerechtigkeit gegenüber vielen Spätaussiedlern beseitigt werden. Hierzu sei eine Änderung des Fremdrentengesetzes notwendig.

Für eine Förderung des Demokratie- und Staatsverständnisses junger Zuwanderer aus Russland plädierte Dr. Stefan Weinberger (JFW Fürstenfeldbruck). Hierzu sei eine Stärkung der politischen Bildung erforderlich. Fahn sagte zu, sich diesbezüglich für mehr Mittel und Personal bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einzusetzen. Zur Einwanderungspolitik stellte der Abgeordnete aus dem unterfränkischen Erlenbach am Main abschließend fest, Deutschland benötige ein verbindliches Regelwerk: „Wir FREIEN WÄHLER plädieren für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. So können wir auch gezielt gut qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Für den leergefegten deutschen Arbeitsmarkt wäre dies ein enormer Vorteil.“

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