02.02.2017
FREIE WÄHLER tauschen sich mit Bayerischem Richterverein aus

München. Vertreter des Bayerischen Richtervereins waren diese Woche zu Gast bei den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag. Themen waren neben den weiterhin notwenigen Stellenmehrungen vor allem der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (eAkte). Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes: „In diesem Zusammenhang brauchen wir unbedingt gesetzliche Regelungen zur Datensicherheit und nicht lediglich Dienstvereinbarungen. Es geht hier schließlich um hochsensible Daten, auf die nicht jeder zugreifen darf.“

Außerdem wurde das Thema Selbstverwaltung der Justiz diskutiert. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher: „Langfristig wäre eine Selbstverwaltung der Justiz wünschenswert. Wir sollten aber bereits jetzt Änderungen auf einfachgesetzlicher Ebene ergreifen und zum Beispiel endlich ein modernes und zeitgemäßes Richter- und Staatsanwältegesetz erlassen.“

[Hinweis: Mit Klick auf den Link zum Bayerischen Richterverein verlassen Sie die Homepage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.]

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