Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Unser Grundgesetz selbst schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.  Der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht daher eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger erforderlich.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung sind zudem nicht nur Anpassungen im Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten erforderlich. Angesichts zahlreicher Änderungen ist darüber hinaus auch mit einem erhöhten Beratungsbedarf für die nationalen Datenschutzbehörden zu rechnen. Um diese Aufgabe angemessen bewältigen zu können, setzen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, dass diese Behörden auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden.

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie beispielsweise das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt bedarf es der Installierung eigener Datenschutzkontrollinstitutionen, um einerseits den verfassungsrechtlich gewährten Rahmenbedingungen gerecht zu werden und andererseits eine effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts zu gewährleisten.

Unsere Positionen:

  • Zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen
  • Angemessene Personalausstattung der Datenschutzbehörden
  • Eigene Datenschutzkontrollinstitutionen in besonders grundrechtssensiblen Bereichen

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag: