E-Government

Bürgernahe Politik erfordert für uns FREIE WÄHLER auch den Einsatz moderner Technologien. E-Government bietet dabei große Chancen und ist zugleich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Denn damit erhalten Bürger und Unternehmen über das Internet nicht nur Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden unabhängig von Zeit und Raum. Ihnen können auch neue, ungeahnte Mitbestimmungs-, Gestaltungs-, und Informationsmöglichkeiten in unserer Demokratie eingeräumt werden.

Die Potentiale von E-Government wollen wir deshalb insbesondere dafür nutzen, Politik transparenter zu machen und allen Bürgern möglichst einschränkungsfrei Zugang zu allen Informationen von berechtigtem Interesse zu verschaffen. Von dieser Zukunftsvision sind wir in Bayern aber noch meilenweit entfernt. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern.

Unsere Positionen:

  • Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Bereitstellung von E-Government.
  • Deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste.
  • Hürdenfreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften.
  • Einführung moderner elektronische Beteiligungsformen.
  • Mehr Transparenz des Bayerischen Landtags mit Hilfe von E-Government.
  • eJustice voranbringen: Rasche Digitalisierung des bayerischen Justizwesens.

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • E-Demokratie in Bayern: Einrichtung einer Online-Datenbank für das Nachvollziehen des Stimmverhaltens und der Tätigkeiten der Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 16/10382).
  • E-Demokratie in Bayern: Online Streaming der Ausschusssitzungen des Landtags (LT-Drs. 16/10383)
  • E-Demokratie in Bayern: Einrichtung eines Online-Bürgerausschusses (LT-Drs. 16/10384).
  • Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) unterstützen (LT-Drs. 17/9804)
  • eJustice weiter vorantreiben! (LT-Drs.17/17271)
  • Vollständiges Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes in dieser Legislaturperiode (LT-Drs. 17/8236)
  • Keine Einschränkung des Auskunftsrechts durch Streichung der Fallgruppen im E-Government-Gesetz (LT-Drs. 17/8235)
  • Hürdenfreier Auskunftsanspruch durch Verzicht auf Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses (LT-Drs. 17/8233)
  • Klarheit über die Form der Auskunftserteilung im E-Government-Gesetz (LT-Drs. 17/8234)