Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk „Europa“, das uns Freiheit, Sicherheit, Mobilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um Europa demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: von den Bürgern in den Kommunen und Regionen. Viele Entscheidungen aus Brüssel wirken sich unmittelbar auf das Leben in unserer Heimat aus. Die EU stellt dabei bislang zentralistisch viele politische Weichen, ohne dass die Bürger eingebunden werden. Wir wollen technokratischen Vorschlägen, Überlegungen und Entscheidungen aus Brüssel, wie der Privatisierung unserer Daseinsvorsorge entschieden entgegentreten. Mit unserer Landtags- und Europaabgeordneten Ulrike Müller machen wir uns in diesem Sinne im Europaparlament stark.

Unser Ziel ist ein Europa, das die Interessen der Bürger und Regionen ernst nimmt und tatsächlich als Grundlage für politische Entscheidungen heranzieht. Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen sowie verlorengegangenes Vertrauen in die EU zurückgewinnen. Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können.

Wir plädieren deshalb für eine transparente Verhandlungsführung beim transatlantischen Freihandelsabkommen. Die geheimen und intransparenten Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung lehnen wir ab. Aufgrund der Geheimhaltung des Verhandlungsmandats und der weiteren Verhandlungsdokumente befürchten wir einen erneuten Versuch, in die kommunale Organisationshoheit einzugreifen und so zum Beispiel die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie die Trinkwasserversorgung, herbei zu führen. Das wollen wir verhindern! Dies gilt auch für die Fracking-Technologie, die ein Verbrechen an der Umwelt und den Menschen ist.

Wir wollen einen stabilen Euro. Die aktuelle unsolide Europolitik gefährdet jedoch dieses Ziel. Wir stehen für ein Europa, in dem das Recht nicht gebeugt oder gar gebrochen wird. Verträge müssen gehalten werden und derjenige, der Risiken eingeht, muss in letzter Konsequenz auch die Folgen dafür tragen. Wir stehen zu dem Grundsatz, den die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht vereinbarten, d.h. dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet. Nur so können wir das Vertrauen in den Euro aufrecht erhalten.