Integration und Migration

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Asylpolitik mit Augenmaß, was bedeutet, dass wir für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration eintreten. Um das Asylsystem zu entlasten, fordern wir ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene nach kanadischem Vorbild. Weiter muss auch in Bayern das Bundesintegrationsgesetz ohne Wenn und Aber umgesetzt werden, bayerische Sonderwege wie im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern lehnen wir ab. Unsere Städte und Gemeinden gilt es bei der Integration der zu uns gekommenen Menschen bestmöglich zu unterstützen, so dürfen etwaige Mehrkosten nicht auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.

Unsere Positionen:

  • Für eine Asylpolitik mit Augenmaß
  • Einzelfallprüfung statt genereller Entscheidungen
  • Für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene nach kanadischem Vorbild
  • Asylverfahren und Wartezeiten verkürzen
  • Integrationsberatung und Sprachkurse für anerkannte und geduldete Asylbewerber ausbauen
  • Keine Abschiebungen in Bürgerkriegsländer
  • Rückkehrhilfen statt Abschiebungen
  • Keine Abwälzung von Sach- und Personalkosten auf unsere Kommunen
  • Ehrenamtlichen Helferkreisen nicht vor den Kopf stoßen
  • Gegen willkürliche Hürden bei der Arbeitssuche von Asylbewerbern – Planungssicherheit für Betriebe

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Gesetzentwurf für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz (LT-Drs. 17/13709)
  • Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" (LT-Drs. 17/12431)
  • Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz (LT-Drs. 17/10519)
  • Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen! (LT-Drs. 17/17547)
  • Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern entwickeln (LT-Drs. 17/17480)
  • Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer! (LT-Drs. 17/17286)
  • Vollzug des Ausländerrechts praxistauglich gestalten - Planungssicherheit für Bayerns Betriebe (LT-Drs. 17/16963)
  • Klarheit schaffen, Freistaat muss in der Verantwortung bleiben! - Unterbringung anerkannter Flüchtlinge nicht einfach auf Kommunen abwälzen! (LT-Drs. 17/16776)
  • Kirchenasyl respektieren! (LT-Drs. 17/16338)
  • Augenmaß nicht verlieren - Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten (LT-Drs. 17/15610)
  • Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und -hilfen intensivieren (LT-Drs. 17/15035)
  • Ausbau der Integrationsberatung von anerkannten und geduldeten Asylbewerbern (LT-Drs. 17/13584)
  • Neue Wege bei der Unterbringung obdachloser anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge (LT-Drs. 17/11065)
  • Einkaufskarten für Asylbewerber und Flüchtlinge fördern! (LT-Drs. 17/10506)
  • Asylsozialberatung sicherstellen (LT-Drs. 17/8696)
  • Integration I: Bessere Unterstützung der Kommunen bei den Herausforderungen der Integration (LT-Drs. 17/9053)
  • Integration II: Amt der Integrationsbeauftragten / des Integrationsbeauftragten unabhängig gestalten! (LT-Drs. 17/9054)
  • Integration III: Tätigkeitsbericht des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung (LT-Drs. 17/9055)
  • Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit - Einzelfallprüfung statt pauschaler Familiennachzug (LT-Drs. 17/8933)
  • Verbesserungen in allen Bereichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (LT-Drs. 17/14477)
  • Ein schlüssiges Gesamtkonzept in der bayerischen Asylpolitik voranbringen: Ein Bett für jeden Asylbewerber - Fluchtursachen angehen (LT-Drs. 17/3389)