Solide Finanzen für eine nachhaltige Zukunftssicherung

Solide Finanzen sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten noch reagieren zu können. Dazu muss er in wirtschaftlich guten Zeiten Handlungsspielräume schaffen. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente ihrer Verantwortung, über die Verwendung der Haushaltsmittel selbst zu entscheiden, nicht mehr gerecht werden. Das wollen wir ändern! Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Dazu muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Wir wollen auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern die Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert!

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“ ein und für eine grundlegende Überarbeitung der unsinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer. Wir wollen die Grundsteuer für die Kommunen erhalten, die Gesetzgebungskompetenz dafür soll auf die Länder verlagert werden.

Moderne Marktwirtschaft kann es nur mit einem funktionierenden Bankensystem geben. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Wir stehen für den Erhalt unseres bewährten Drei-Säulen-Modells mit Privat-, und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben. Wir wollen auch keine europäische Bankenaufsicht für Finanzinstitute, die lediglich regional tätig sind.

Ebenso lehnen wir „Rettungsschirme“ oder Eurobonds ab. Verschuldete Länder können damit leichter zusätzliche Schulden aufnehmen anstatt ihren Haushalt zu konsolidieren. Wir wollen stattdessen, dass Deutschland und die Europäischen Institutionen Krisenländern wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung anbieten.