Das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses Vertrauen zu erhalten, sehen wir als eine wichtige Aufgabe. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Bayern gestärkt wird. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und ein Ende der politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Das externe Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Personalentscheidungen im Bereich der Justiz müssen unter stärkeren Beteiligungsrechten der Personalvertretungen transparent gemacht werden.

Mit einer wohnortnahen Justiz wollen wir gewährleisten, dass die Einrichtungen der Rechtspflege den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen.  Wir wollen die Verfahren bei Gericht und Staatsanwaltschaften durch mehr Personal beschleunigen und eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern erreichen.