Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns und leistungsstarke Kommunen

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Wir wollen das Ausbluten der ländlichen Regionen stoppen, bevor es zu spät ist. Auch die strukturschwachen Regionen müssen endlich von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen den Menschen in allen Regionen ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben. Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Das bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort sichern, wohnortnahe Schulstandorte erhalten und die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten. Dazu brauchen wir eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken, funktionierende und leistungsstarke Not- und Rettungsdienste und Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung.

Wir fordern ein schnelles und leistungsstarkes Internet in ganz Bayern. Der derzeitige Ausbaustand ist trotz des von der Staatsregierung aufgelegten Breitbandförderprogramms erschreckend. Der große bürokratische Aufwand schreckt viele Kommunen ab. Viele Gemeinden werden ihren Versorgungsgrad in den kommenden Jahren daher nicht verbessern. Dies benachteiligt vor allem die Orte in den ländlichen Regionen.

Im Sinne gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern setzen wir uns für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Unsere Kommunen brauchen einen höheren Anteil am Steuerverbund. Darüber hinaus muss auch die Frage der Schlüsselzuweisungen und der Gewichtung der Einwohner neu diskutiert werden. Wir fordern hier, Flächengemeinden durch einen Bewertungsfaktor zu stärken. Nur bei einer ausreichenden finanziellen Ausstattung können die Kommunen ihren Aufgaben im Interesse der Bürger nachkommen.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum wollen wir ausbauen und dauerhaft zuverlässig finanzieren.

Unsere Ortschaften sollen lebenswert bleiben und attraktiv weitergestaltet werden. Die Grundlage dafür sind lebendige Ortskerne. Das gilt für Städte ebenso wie für Dörfer. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung. Ortschaften sind nur lebendig, wenn sie ihren Bewohnern auch Möglichkeiten des Zusammentreffens, des Vereinslebens und der Kommunikation bieten. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir daher ein Konzept gegen das Wirtshaussterben im ländlichen Raum und die Wiedereinführung eines regionalen Förderprogramms. Denn Dorfwirtschaften sind traditionelle Begegnungsstätten, dort werden Brauchtum, Tradition und Dorfgemeinschaft gelebt und gepflegt.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und darf kein Spekulationsobjekt werden. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Wasserversorgung auch weiterhin in öffentlicher Hand bleibt.