Bürgerbeteiligung und Transparenz

Durch eine Verbesserung der Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie eine transparente Politik und Verwaltung wollen wir gegen die ansteigende Wählerfrustration  und  Politikverdrossenheit vorgehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern nicht mehr ausreichend vertreten. Für uns ist Bürgerbeteiligung deshalb nicht nur ein Schlagwort. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir die Bürgergesellschaft insgesamt stärken und die Bürgernähe fördern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend einbezogen werden und Politik aktiv mitgestalten können. Sie verdienen umfängliche Informationsmöglichkeiten und transparente Entscheidungen.

Unsere Positionen:

  • Neubewertung der geltenden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
  • Absenkung des Wahlalters für Jugendliche bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre
  • Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene durch eine Absenkung des Zustimmungsquorums, die Verlängerung der einjährigen Bindungswirkung des Bürgerentscheids auf zwei Jahre und einen gerichtlichen Durchsetzungsanspruch für die Initiatoren des Bürgerentscheids
  • Abschaffung unnötiger Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid wie die Ermöglichung finanzwirksamer Volksbegehren, die Absenkung des Unterschriftenquorums, die Verlängerung der Eintragungsfrist und die briefliche Eintragung bzw. Online-Eintragung für diejenigen, die sich während des Eintragungszeitraums nicht in Bayern aufhalten
  • Einführung bayernweiter Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung
  • Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Keine europarechtlich verbindliche Sperrklausel für Europawahlen zulasten der Wahlrechtsgleichheit
  • Schaffung eines voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen auf Grundlage eines Informationszugangsgesetzes und eines elektronischen Informationsregisters.
  • Einführung eines Transparenzregisters, das Einflussnahmen durch Lobbyisten auf politische Entscheidungen im Rahmen der Gesetzgebung offenlegt
  • Veröffentlichung aller Verbandsstellungnahmen zu Gesetzentwürfen.
  • Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der Staatsregierung im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen mit Begründung

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung - Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Verbesserungen auf kommunaler Ebene (LT-Drs. 17/1363)
  • Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (LT-Drs. 17/15828)
  • Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen (LT-Drs. 17/790)
  • Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes die richtigen Schlüsse für einen Erhalt des Elements der Volksbefragung ziehen (LT-Drs. 17/14477)
  • Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Erleichterungen bei Volksbegehren (LT-Drs. 17/1028)
  • Den Geist des Grundgesetzes umsetzen, Demokratie stärken, bundesweite Volksentscheide aktivieren (LT-Drs. 17/13014)
  • Demokratie stärken - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen (LT-Drs. 17/15167)
  • Verankerung einer verpflichtenden Sperrklausel bei Europawahlen im Europarecht verhindern! (LT-Drs. 17/8689)
  • Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz - BayIZG) (LT-Drs. 17/1602)
  • Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen veröffentlichen (LT-Drs. 17/15599)
  • Transparenz in bayerischen Bundes- und Europaangelegenheiten herstellen (LT-Drs. 17/669)
  • Transparenzregister für Bayern (LT-Drs. 16/10385)