Bund und Europa

Auf Bundes- und Europaebene wird vieles entschieden, was unmittelbare Auswirkungen auf Bayern hat. Deswegen versuchen wir im Bayerischen Landtag frühzeitig Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel zu nehmen. So werden wir etwa aktiv, wenn neue Initiativen aus Brüssel unverhältnismäßig in unsere bayerischen Angelegenheiten eingreifen. Hier versuchen wir möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag der EU-Kommission unsere roten Linien aufzuzeigen und unsere landespolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Unsere globalisierte Welt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verantwortungsvoll zu gestalten, ist unser Anspruch. Mit großem Engagement bringen wir uns deshalb auch in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelspolitik ein und sehen uns hier als Taktgeber.

Wir treten auch dafür ein, dass die große Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Hier lassen wir nicht locker. Dank einer unserer Initiativen ist beispielsweise die Staatsregierung seit einiger Zeit verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.

Unsere Positionen:

  • Transparenz in der Bundes- und Europapolitik.
  • Mehr direkte Demokratie bei Europathemen.
  • Fairer und gerechter Welthandel.
  • Konsequente Ablehnung von Freihandelsabkommen, die unsere Standards senken, Paralleljustiz einführen oder unser mittelständischen Wirtschaft und Landwirtschaft schaden.
  • Bekämpfen von Fluchtursachen durch bayerische Entwicklungspolitik.
  • Einsatz für Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts.
  • Türkei-Beitritt verhindern.
  • Frühzeitiges Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess im Sinne unserer bayerischen Interessen.

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Öffentliche Konsultationen der Europäischen Kommission in den Amtssprachen der Europäischen Union bereitstellen (LT-Drs. 17/10317)
  • Transparenz in bayerischen Bundes- und Europaangelegenheiten herstellen: Online-Datenbank zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen (LT-Drs. 17/669)
  • Klarheit schaffen über Belastungen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und der öffentlichen Haushalte durch Euro-Rettungspolitik (LT-Drs. 17/7051)
  • Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa stärken (LT-Drs. 17/15200)
  • Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite (LT-Drs. 17/668)
  • Ergänzende Klarstellung zur Sicherung des Meistervorbehalts im Rahmen von TTIP (LT-Drs. 17/6860)
  • Keine Kompromisse beim Vorsorgeprinzip gegenüber den USA bei TTIP! (LT-Drs. 17/11041)
  • Ablehnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bei Überschreitung der bayerischen roten Linien (LT-Drs. 17/1799)
  • Unterzeichnung mit vorläufiger Anwendung bei CETA verhindern! (LT-Drs. 17/10751)
  • Bayerischen Handlungsspielraum ausnutzen: CETA ablehnen! (LT-Drs. 17/12337)
  • Eine echte Koalition mit dem Volk: CETA im Bundesrat ablehnen! (LT-Drs. 17/12620)
  • Bayerische Interessen beim EU-Japan-Abkommen schützen (LT-Drs. 17/17521)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Projekt „Afrikas Grüne Mauer im Sahel“ unterstützen (LT-Drs. 17/13661)
  • Fluchtursachen bekämpfen: Europäische Sonderfinanzierung für UN-Flüchtlingshilfe im Nahen Osten und Afrika
  • Fortschritt des Textilbündnisses in Bayern (LT-Drs. 17/8754)
  • Fluchtursachen durch faire Löhne bekämpfen: Textilbündnis in Bayern voranbringen! (LT-Drs. 17/11161)
  • Bayerisches Engagement im Bereich Wasser und Wasseraufbereitung in Afrika wieder auf altes Niveau anheben (LT-Drs. 17/14531)
  • Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (LT-Drs. 17/5337)
  • Keine zusätzliche Belastung für bayerische und deutsche Steuerzahler durch den Brexit! (LT-Drs. 17/16322)
  • In München nichts Neues: Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts endlich sicherstellen! (LT-Drs. 17/15259)
  • Nach Türkei-Referendum: Beitrittsverhandlungen beenden, Milliarden-Heranführungshilfen stoppen, Volksabstimmung zur Todesstrafe in Deutschland verhindern (LT-Drs. 17/16967)

Unser Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess:

  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (BR-Drs. 735/13) (LT-Drs. 17/120)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder KOM (2013) 822 (BR-Drs. 789/13) (LT-Drs. 17/372)
  • Subsidiarität - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens COM (2013) 794 (LT-Drs. 17/401)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter COM (2014) 212 final (BR-Drs. 165/14) (LT-Drs. 17/2189)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 COM(2016) 52 final BR-Drs. 81/16 (LT-Drs. 17/10466)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM (2016) 128 final - BR-Drs. 114/16 (LT-Drs. 17/10874)
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, COM(2016) 723 final, BR-Drs. 1/17 (LT-Drs. 17/15252)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinien 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rats, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, COM(2016) 759 final, BR-Drs. 3/17 (LT-Drs. 17/15253)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, COM(2016) 822 final, BR-Drs. 45/17 (LT-Drs. 17/15503)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung), COM(2016) 836 final, BR-Drs. 37/17 (LT-Drs. 17/15504)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, COM(2016) 821 final, BR-Drs. 6/17 (LT-Drs. 17/15505)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 861 final, BR-Drs. 186/17 (LT-Drs. 17/16087)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 864 final, BR-Drs. 187/17 (LT-Drs. 17/16088)
  • Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche, COM (2017) 257 final, BR-Drs. 400/17 (LT-Drs. 17/17484)
  • Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit"), COM (2017) 477 final, BR-Drs. 680/17 (LT-Drs. 17/18826)