Innere Sicherheit

Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation

Sicherheit ist ein berechtigtes Grundbedürfnis der Bürger. Die Vorfälle in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und zuletzt in Berlin haben gezeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Bayern verbessert werden muss.

Die Vielfalt extremistischer Gruppen ist es, die Sicherheitsbehörden immer stärker herausfordert. Bedrohungen sind nicht mehr nur einem Bereich oder einer einzelnen Gruppierung zuzuordnen: Neben dem islamistischen Terrorismus, rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer und einer ebenso gewaltbereiten linksextremistischen Szene fordern auch Reichsbürger und die Entwicklung in anderen Ländern wie der Türkei die Sicherheitsbehörden heraus. Gesellschaft und Staat müssen besser vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen geschützt werden.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt dabei vorrangig auf die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

Wir sehen in besseren Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei eine wichtige Maßnahme im Interesse der allgemeinen Sicherheit. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für den Erhalt kleiner Polizeidienststellen ein. Je mehr effektive Kriminalarbeit vor Ort geleistet werden kann, umso weniger bleiben die Straftaten im Verborgenen. Wir fordern die Stärkung der Polizei im Bereich der Cyberkriminalität und eine verbesserte länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Mit verstärkten Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, wollen wir dem Drogenmissbrauch den Kampf ansagen.

Unsere Positionen:

  • Handeln statt Reden – Bereits bestehende gesetzlichen Regelungen ausschöpfen, um Sicherheit im Kontext der aktuellen Bedrohungslagen gewährleisten zu können
  • Ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
  • Notwendige personellen Ressource der Sicherheitsbehörden in Bayern weiter verstärken
  • Mittelfristige Aufstockung der Polizei
  • Bessere Verteilung der Polizei in der Fläche und eine personelle Stärkung der Verwaltung in Bayern
  • Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausstatten
  • Erhöhung der personellen Ressourcen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
  • Härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen
  • Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
  • Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit im gesamten Grenzgebiet (LT-Drs. 17/16792)
  • Linksextremismus keinen Freiraum mehr lassen! (LT-Drs. 17/17828)
  • Bekenntnis gegen Rassismus und Extremismus (LT-Drs. 17/10527)
  • Die Gefahr durch sogenannte "Reichsbürger" in Bayern ernst nehmen (LT-Drs. 17/15172)
  • Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Beschränkung auf den Schutz vor Terrorismus und Extremismus; Änderung von Art. 11 des Polizeiaufgabengesetzes) (LT-Drs. 17/16299)
  • Maßvolle Speicherung genetischer Daten - Geltendes Recht konsequent anwenden! (LT-Drs. 17/16155)
  • Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein! - Mit Prävention und Fahrverbot die Wege öffnen! (LT-Drs. 17/17543)
  • Mobile Sichtschutzwände (LT-Drs. 17/6857)
  • Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen (LT-Drs. 17/5880)
  • Maßvolle Speicherung genetischer Daten - Geltendes Recht konsequent anwenden! (LT-Drs. 17/16155)
  • Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation (LT-Drs. 17/15060)
  • Endlich handeln statt endlos reden - Bayerns Grenzen sinnvoll sichern! (LT-Drs. 17/11221)
  • Terrorismus wirksam bekämpfen – Defizite bei der Inneren Sicherheit beseitigen (LT-Drs. 17/5015)
  • Tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte (LT-Drs. 17/6776)
  • Polizisten schützen - Gewalttaten gegen Polizei härter bestrafen (LT-Drs. 16/3253)
  • Polizei am Limit - Bayerische Polizeibeamte schnellstmöglich entlasten (LT-Drs. 17/9399)
  • Denkverbote beseitigen! Sinnvolle Arbeitszeitregeln für die bayerische Polizei schaffen! (LT-Drs. 17/6215)
  • Zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Polizeidienstanfänger (LT-Drs. 17/3329)
  • Zusätzliche Stellen für Polizeidienstanfänger (LT-Drs. 17/3332)
  • Stellenhebungen für Beamtinnen bzw. Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Bayerischen Polizei (LT-Drs. 17/13200)
  • Schleierfahndung stärken. Erhöhung der Ansätze zur Schaffung zusätzlicher Stellen (LT-Drs. 17/13202)
  • Schaffung einer echten Mobilen Reserve für die Bayerische Polizei (LT-Drs. 17/13203)
  • Präventionstätigkeit der Bayerischen Polizei deutlich stärken (LT-Drs. 17/13204)
  • Finanzierung von Fußball-Fan-Projekten (LT-Drs. 17/5502)
  • Barzahler sind keine Verbrecher (LT-Drs. 17/10007)
  • Polizei in der Einsatzausstattung stärken: Ausweitung des Tasereinsatzes prüfen! (LT-Drs. 17/19100)
  • Bauliche Schutzmaßnahmen und "intelligente Stadtmöblierung" - Innovative Wege gehen, für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen! (LT-Drs. 17/19095)