Öffentlicher Dienst

Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben.

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen - und damit nicht zu mehr Effizienz. Wir wollen die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds im Interesse eines fairen Umgangs mit den Staatsbediensteten und im Interesse einer leistungsfähigen, soliden und  nachhaltigen Staatsverwaltung.

Unsere Positionen:

  • Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch der Erhalt wichtiger Behörden vor Ort
  • Größtmögliche Transparenz für den Bürger
  • Sinnvoller Einsatz von E-Government-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
  • Keine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen
  • Die nachhaltige Schaffung von Pensionsrücklagen für die Beamtenversorgung

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Ansprüche wegen Altersdiskriminierung kompensieren! Verfahren am Europäischen Gerichtshof zum Besoldungsrecht: Verzicht auf die Einrede der Verjährung (LT-Drs. 17/268)
  • Bayerische Finanzämter bei der Berechnung der Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nicht im Regen stehen lassen (LT-Drs. 17/17549)
  • Bericht über die Personalsituation in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (LT-Drs. 17/1019)
  • Datenhandel mit der Debeka: Verbindungen zu Bayerischen Behörden aufklären! (LT-Drs. 17/100)
  • Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (LT-Drs. 17/16783)
  • Nachtragshaushalt - und nun? Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über die Besetzung der neugeschaffenen Stelllen, insbesondere in den Bereichen Polizei, Asylverwaltung, Bildung und Justiz (LT-Drs. 17/9378)
  • Stellenhebungen für Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigte bei der Bayerischen Polizei (LT-Drs. 17/13200)