Verbraucherschutz

Im Mittelpunkt der Verbraucherschutzpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht der gut informierte und mündige Bürger. Bürger und Bürgerinnen müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können.  Aufgabe des Staates ist es daher, einen geeigneten Rechtsrahmen durch transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen für Verbraucherrechte zu schaffen und für eine effektive Durchsetzung zu sorgen. Der Verwaltung und den Unternehmen dürfen dabei allerdings keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen auferlegt werden.

In der Lebensmittelproduktion setzen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstärkt auf Regionalisierung. Denn regionale Lebensmittel erleichtern nicht nur einen nachhaltigen und klima- und tierschutzfreundlichen Konsum, sie verkürzen auch die Transportwege und tragen dazu bei, die Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern und Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel zu verhindern.

Unsere Positionen:

  • Transparente Verfahren; klare, unbürokratische Regelungen
  • Klare Lebensmittelkennzeichnung
  • Bessere Verbraucherinformation
  • Verstärkte Regionalisierung in der Lebensmittelproduktion

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Beteiligung Bayerns am bundesweiten Projekt für Verbraucherberatung im Pflegebereich (LT-Drs. 17/3102)
  • Irreführende Werbung für Kinderlebensmittel stärker bekämpfen (LT-Drs. 17/8424)
  • Vermittlung von Alltagswissen stärken – Verbraucherschutzberatung für Flüchtlinge intensivieren (LT-Drs. 17/11160)
  • Zeitnaher und umfassender Bericht zu Listerienfunden und Listeriose-Ausbrüchen in Bayern (LT-Drs. 17/11577)
  • Rechtssicherheit bei „Internet-Links“ gewährleisten (LT-Drs. 17/14834)