Gleichwertige Lebensverhältnisse

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse im Jahr 2012 in die Bayerische Verfassung aufgenommen. In Folge setzte der Bayerische Landtag im Jahr 2014 die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ein. Diese erarbeitet nun überparteilich ausführliche Ziele und Strategien um das Verfassungsziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. Dabei werden die Fachbereiche Wirtschaft, Kommunale Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung, Medizinische Versorgung und Pflege sowie Lebens-, Arbeits-, und Wohnbedingungen näher beleuchtet.

Das wichtigste Ziel der FREIEN WÄHLER bei der Kommissionsarbeit ist die Erarbeitung eines Indikatorensystems, mit dem Ziele festgelegt und die Zielerreichung überprüft werden können. Hier haben wir uns intensiv in die Kommission eingebracht, noch in dieser Legislaturperiode sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Grundlegende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist unserer Ansicht nach ein fundiert ausgearbeitetes Landesentwicklungsprogramm, das seinem Namen auch gerecht wird. Leider ist das derzeit geltende LEP 2013 derart ausgehöhlt und inhaltsleer, dass dies keineswegs der Fall ist. Wir verlangen deshalb eine komplette Neufassung des Landesentwicklungsprogramms.

Unsere Positionen:

  • Etablierung eines Indikatorensystems zur Messung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Aufbau und Erhalt einer wohnortnahen Versorgung mit Einrichtungen, die wichtig für das tägliche Leben sind (medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen, Nahversorgung, etc.)
  • Völlige Neufassung des Landesentwicklungsprogramms
  • Ehrliche und zielgerichtete Reform des Zentrale-Orte-Systems

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (LT-Drs. 16/15140)
  • Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ (LT-Drs. 17/2372)
  • Anhörung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie (LT-Drs. 17/13329)
  • LEP-Änderung zurückziehen - überarbeitete Fassung vorlegen (LT-Drs. 17/16764)
  • Raumordnungsbericht umgehend vorlegen (LT-Drs. 17/3367)
  • Halb Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“! Konsequenzen aus der Heimatstrategie der Staatsregierung ziehen (LT-Drs. 17/11594)
  • LEP: Komplette Neufassung statt Teilfortschreibung (LT-Drs. 17/689)