Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

Bayern trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen. Gerade durch die zentrale Lage Bayerns in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss gerade im ländlichen Raum verbessert werden.

Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz und eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund ein.

Zusätzliche Einnahmen aus einer EU-konformen Regelung wären zwar zu begrüßen, allerdings würden diese äußerst gering ausfallen. Wenige hundert Millionen Euro Einnahmen werden erwartet, wenn man die anfallenden Bürokratiekosten mitberücksichtigt, bleibt kaum noch etwas übrig.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir mehr Geld für den Straßenbau. Dazu soll von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr ein höherer Anteil für die Finanzierung des Straßenbaus verwendet werden. Bislang fließt von ca. 55 Milliarden Euro, überwiegend aus Kfz- und Mineralölsteuer sowie der Lkw-Maut, nicht einmal ein Drittel in den Straßenbereich. Wir wollen deshalb einen Straßenrettungsschirm für den Substanzerhalt.

Die Finanzmittel für Erhaltung und Nachholbedarf bei Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen müssen verstetigt werden. Dazu wollen wir zweckgebundene Finanztöpfe mit jährlich konstant hohen Einnahmen einzurichten, die eine überjährige Finanzierung von Straßenbauprojekten ermöglichen. Durch den effizienteren Einsatz der Mittel wird eine nachhaltige Verbesserung der Straßeninfrastruktur erreicht, mit einer längerfristig abgesicherten Finanzplanung könnten auch bei Verhandlungen mit Baufirmen bessere Ergebnisse erzielt werden.

Die Lkw-Maut soll auf Strecken ausgeweitet werden, die bisher zur Umgehung der Maut benutzt wurden. Dies ist zum Schutz der Anwohner und der dortigen Straßensubstanz dringend nötig und würde allein bei den Bundesstraßen Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Euro bewirken.


Das Wirtschaftskonzept "Unternehmertum und Verantwortung" der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lesen Sie HIER. Oder Sie laden es als PDF herunter.