Medien und Netz

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung und einer damit verbundenen Medienkonvergenz ist es unser zentrales Anliegen eine vielseitige Medienlandschaft zu erhalten und Meinungsvielfalt dadurch zu stärken. Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für den Erhalt der lokalen Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen ein. Hierbei ist für uns die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zentral sowie eine Reformierung der Wohnungspauschale. Die Herstellung von Sozialverträglichkeit ist unser politisches Ziel.

Gleichsam sehen wir es als unsere politische Aufgabe, das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auch in Zukunft zu erhalten. Dabei kommt dem Ausbau von DAB+ eine wesentliche Rolle zu. Im Fokus steht deswegen, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Netzabdeckung und des Breitbandes weiter voranzubringen.

Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets und einer zunehmenden Medienkonvergenz in den Vordergrund. Hierzu bedarf es jedoch eine exakte Analyse und Bewertung der Veränderungen der Medienlandschaft, um politischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Es ist unser erklärtes Ziel, eine Medien- und Netzpolitik für eine gerechte Gesellschaft zu betreiben, die den freien Zugang zum Internet für alle sozialen Gruppen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Wir setzen uns für den konsequenten Schutz von Persönlichkeitsrechten ein und stehen für eine offene Gesellschaft, die jedermann einen freien Zugang zu Wissen in der digitalen Welt ermöglicht. Zudem hat der Schutz der Jugend oberste Priorität. Hierzu müssen Medienpädagogik und Mediendidaktik in den Schulen und Hochschulen gestärkt werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien frühzeitig zu erlernen und Lehrende entsprechend auszubilden.

Unsere Positionen:

  • Stärkung des Lokalen- und Regionalen Rundfunks
  • Für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft
  • Zeitgemäße Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Stärkung der Rechte von Medienschaffenden
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten
  • Flächendeckender Ausbau der digitalen Netzabdeckung und des Breitbandausbaus
  • Serienmäßiger Einbau digitaler Radios in Kraftfahrzeugen

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Bayerische Medienvielfalt stärken: Marginalisierung des Regionalfernsehens entgegenwirken (LT-Drs. 17/11720)
  • Breitbandförderung von Land und Bund sinnvoll ergänzen (LT-Drs. 17/9260)
  • Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (LT-Drs. 17/243)
  • Wirklich flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (LT-Drs. 17/7383)
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes - Verbot rationalisierter Werbung; Änderung von Art. 8 BayMG (LT-Drs. 17/5814)
  • Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes  - Vertretung der freien Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk; Neufassung von Art. 20 des Rundfunkgesetzes (LT-Drs. 17/13992)
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes - Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media), Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG (LT-Drs. 17/8229)
  • Anhörung zur Sicherung der Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien des Rundfunks in Bayern (LT-Drs. 17/4717)
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes - Unzulässigkeit des Austauschs eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm; Änderung von Art. 2 Abs. 4 BayRG (LT-Drs. 17/1925)
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes - Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunk- und des Medienrates an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Änderung von Art. 6 BayRG und Art. 13 BayMG (LT-Drs. 17/4584)