Steuern und Finanzen

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“ ein und für eine grundlegende Überarbeitung der unsinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer. Wir wollen die Grundsteuer für die Kommunen erhalten, die Gesetzgebungskompetenz dafür soll auf die Länder verlagert werden. Moderne Marktwirtschaft kann es nur mit einem funktionierenden Bankensystem geben. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Wir stehen für den Erhalt unseres bewährten Drei-Säulen-Modells mit Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben. Wir wollen auch keine europäische Bankenaufsicht für Finanzinstitute, die lediglich regional tätig sind. Ebenso lehnen wir „Rettungsschirme“ oder Eurobonds ab. Verschuldete Länder können damit leichter zusätzliche Schulden aufnehmen anstatt ihren Haushalt zu konsolidieren. Wir wollen stattdessen, dass Deutschland und die Europäischen Institutionen Krisenländern wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung anbieten.

Unsere Positionen:

Steuerpolitik:

  • Abschaffung der kalten Progression und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlages
  • Entlastung der mittleren Einkommensschichten
  • Kein Steuerfindungsrecht der EU und keine Zuweisung von Steuern an die EU
  • Vereinfachung des Steuerrechts mit einem sinnvollen und überschaubaren Maß an steuerlichen Ausnahmetatbeständen
  • Vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

Finanzmarktpolitik:

  • Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der bewährten Form
  • Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben
  • Die Überprüfung der Banken auf ihre Systemrelevanz; keine Bank darf so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellen kann
  • Ein Ende der bisherigen Rettungsschirmpolitik durch ein systematisches Zurückfahren der Rettungsschirmsummen
  • Eine Haftungstrennung in eine realwirtschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken
  • Eine optimierte Bankenregulierung
  • Kein Zurück zur D-Mark, sondern eine nachhaltige Stabilisierung des Euro-Raums
  • Keine europäische Bankenaufsicht für lediglich regional tätige Finanzinstitute
  • Keine europaweite Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, denn diese setzt das Geld deutscher Sparer aufs Spiel.
  • Keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Kreditgeschäfte der Kommunen im Zuge der Bankenregulierung
  • Mehr demokratische Legitimation und Transparenz in der Euro-Politik

Unsere Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Bürokratische Entlastung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Wiedereinführung des steuerlichen Freibetrags (LT-Drs. 17/12167)
  • Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) Förderung - unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) (LT-Drs. 17/15596)
  • Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe (LT-Drs. 17/16772)
  • Kalte Progression abschaffen - Mittlere Einkommen entlasten (LT-Drs. 17/12163)
  • Keine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU (LT-Drs. 17/15810)
  • Regionalbanken schützen - Möglichkeiten zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der europäischen Bankenabgabe schaffen (LT-Drs. 17/5954)
  • Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen Geldpolitik der EZB sein Anerkennung von Negativzinsen als negative Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (LT-Drs. 17/10520)
  • Steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital beenden (LT-Drs. 17/15435)
  • Steuer-Update 2016 – Anpassung von Pauschalen, Höchst- und Freibeträgen (LT-Drs. 17/11619)
  • Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa verhindern! (LT-Drs. 17/8188)
  • Versprechen gegenüber den Bürgern einhalten - Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags (LT-Drs. 17/12168)