12.08.2011
50. Jahrestag des Mauerbaus

Aiwanger: Demokratie durch Mitmachen schützen

München (ls). Anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus an der innerdeutschen Grenze am 13. August 1961 appellierte der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, für mehr politisches Engagement: „Demokratie ist auf die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen, Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und Verweigern des eigenen Mitwirkens leistet undemokratischen Strukturen Vorschub. Der Kampf der Menschen in Nordafrika unter Einsatz ihres Lebens für mehr politische Mitspracherechte zeigt, welch hohes Gut Demokratie ist. Dies sollte uns Vorbild sein, unsere demokratischen Mitwirkungsrechte auszuschöpfen und sich am politischen Meinungsbildungsprozess aktiv zu beteiligen.“ Der Akt des Mauerbaus vor 50 Jahren war in den Augen Aiwangers ein Eingeständnis des Scheiterns des damaligen DDR-Regimes und der dahinterstehenden totalitären kommunistischen Ideologie: „Wer seine Leute hinter Stacheldraht einsperren muss, damit sie ihm nicht davonlaufen, der hat keine Zukunftschance.“ Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert die Bundes- und Landespolitik auf, die Erinnerung an das DDR-Unrecht wachzuhalten: „Die Verbrechen der DDR-Diktatur, aber auch das Unrecht der kommunistischen Ideologie müssen stärker als bisher in den Mittelpunkt gerückt werden. Alle Demokraten müssen lautstark gegen Verklärungsversuche, die Verharmlosung des Unrechtsstaats DDR und Rufe nach einer Rückkehr zum Kommunismus durch die Linkspartei protestieren. Wir fordern daher, den 17. Juni als nationalen Gedenktag an die Opfer des Aufstandes gegen das DDR-Regime wachzuhalten.“ Abschließend rief Aiwanger dazu auf, die Demokratie bürgernah weiterzuentwickeln, keine Verklärung der DDR-Vergangenheit zu betreiben und die innere Einheit Deutschlands zu vollenden: „Solange die  Begriffe ‚Wessi‘ und ,Ossi‘ noch nicht ausgestorben sind, sind wir noch nicht am Ziel.“