06.07.2017
Aiwanger / FREIE WÄHLER: Bayern braucht ein Ministerium für Energie und Digitalisierung

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „BAYERN DIGITAL II“: 

„Wir FREIEN WÄHLER fordern, die Chancen der Digitalisierung endlich auszuschöpfen. Wir müssen unbedingt mehr Ambitionen in den Glasfaserausbau legen, ansonsten verlieren wir den Anschluss, gerade im ländlichen Raum. Einer OECD-Studie zufolge liegen Deutschland und Bayern bereits jetzt hinter Ländern wie Ungarn, der Türkei oder Mexiko – ganz zu schweigen von Korea, Japan, dem Baltikum oder Skandinavien. Es wird daher höchste Zeit, dass der Breitband-Internetzugang zur Grundversorgung zählt. Dies hat Schwarz-Rot im Bund bisher verschlafen. Wir brauchen Glasfaser in jedem Haus – das muss zum Standard werden und zwar schnell. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung dies erst bis zum Jahr 2025 anstrebt. Wir brauchen auch den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Dafür fehlt allerdings der politische Wille der Staats- und Bundesregierung. Wir FREIEN WÄHLER fordern ein Ministerium für Energie und Digitalisierung, um diese zukunftsweisenden Themen schnell voranzubringen. Die Energiewende muss intelligent digital gesteuert werden, dann finanziert sie sich und die Digitalisierung selbst.“