11.08.2017
Aiwanger / FREIE WÄHLER: Seehofer verhindert tausende Abschiebungen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Streit um Abschiebungen: Innenministerium widerspricht Seehofer“:

„Seehofer soll auch in Bayern endlich dafür sorgen, dass geltendes Asylrecht umgesetzt wird und Ausreisepflichtige das Land verlassen müssen. Es ist das Versagen der CSU, dass wir zu wenige Asylrichter an den Verwaltungsgerichten haben. Dadurch werden tausende Abschiebungen verhindert. Man hat den Eindruck, dass es Absicht ist, um das Wahlkampfsüppchen am Kochen zu halten.“