17.02.2017
Aiwanger: Seehofer muss Kamikaze-Politik beenden

Bundestagsjuristen sehen Mautpläne von Dobrindt als europarechtswidrig

München. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden. Das sei mittlerweile „Kamikaze-Politik“ nach dem Motto: „Egal ob es mir selbst schadet – Hauptsache es schadet auch dem anderen.“ Wenn der zu erwartende Schaden für den Steuerzahler am Ende größer sei als der Nutzen, dann müsse ein verantwortungsvoller Politiker die Sache beenden, selbst wenn dies mit einem Gesichtsverlust verbunden sei, so Aiwanger.

Bei der CSU-Ausländermaut gehe es mittlerweile nur noch ums Recht behalten, nicht aber um die Sache an sich. Aiwanger: „Seehofer und Dobrindt sollen sich in puncto Verkehrspolitik um wichtigere Dinge kümmern als um dieses nutzlose Prestigeprojekt. Der Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen ist mittlerweile massiv verbesserungsbedürftig, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und die Besteuerung des Sprits müssen nur zu einem höheren Anteil auch in den Verkehrsbereich gesteuert werden. Eine ‚Ausländer-Maut‘ bringt hier keine Lösung.“