01.08.2011
Asyl: Begrenzung der Lagerpflicht

FREIE WÄHLER: Neuregelung der Lagerpflicht von Asylbewerbern unzureichend

München (ls). CSU und FDP hatten sich im Mai 2010 darauf geeinigt, künftig mehr Asylbewerbern die Chance zu geben, aus den bayerischen Flüchtlingslagern auszuziehen. Über ein Jahr lang ist nichts passiert – erst bei der morgigen Kabinettssitzung soll die gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht werden. Für die FREIEN WÄHLER ist das aber keine Neuregelung, sondern bestenfalls „ein laues Lüftchen". Die Lagerpflicht soll zwar auf vier Jahre begrenzt werden, für Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Asylfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion , greift dieser Entwurf aber viel zu kurz: „Dieser Gesetzentwurf ist eine Mini-Lösung. Nur sehr wenige Asylbewerber werden von der Neuregelung profitieren, weil es rigide Ausschlusskriterien gibt. Es wurden auch keine Ausnahmeregelungen für unbegleitete Jugendliche, traumatisierte Personen und Schwangere geschaffen. Diesen Menschen muss es ermöglicht werden, sofort in Privatwohnungen unterzukommen. Abgesehen von den teilweise grauenvollen Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften der Asylbewerber ist das auch eine Kostenfrage, denn private Wohnungen sind deutlich günstiger als die Sammellager. CSU und FDP lösen mit ihrem Vorstoß nur ganz kurzfristig ihre eigenen Probleme in der Koalition, nicht aber die Probleme der Flüchtlinge." Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2009 in einem Gesetzentwurf gefordert, dass Asylbewerber bereits nach einem Jahr die Asylbewerberlager verlassen können. Auch die Essenspakete müssen zumindest durch Lebensmittelgutscheine ersetzt werden, um den Asylbewerbern ein Mindestmaß an Selbstbestimmung zu geben. Fahn abschließend: „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Asylbewerber in Bayern derzeit ansteigt, sollte man praxisnahe  Lösungen finden, die dazu führen, dass die teilweise enorm überfüllten Gemeinschaftsunterkünfte durch schnellere und unbürokratische Auszugsmöglichkeiten entlastet werden."