11.01.2018
Bei Seehofer zuhause in der Mobilfunkdiaspora – FREIE WÄHLER fordern Konsequenzen von Aigner

Glauber: Staatsregierung muss Kommunen Mobilfunk-Förderkosten zu 100 Prozent erstatten

Neuburg an der Donau. Böse Überraschung für die FREIEN WÄHLER auf ihrer Winterklausurtagung in Oberbayern: Zum einen wird der Neuburger Ortsteil Bergen bis auf den heutigen Tag von keinem der drei deutschen Handyprovider mit Mobilfunk versorgt. Zum anderen fiel am zweiten Klausurtag auch noch das terrestrische Internet aus – der gesamte Ort ist seit Donnerstagmorgen vom Internet abgeschnitten. Dies befeuert die Debatte um ein von der Staatsregierung geplantes neues Förderprogramm für den Mobilfunkausbau in Bayern.

„Das Mega-Funkloch ist symptomatisch für die Situation so vieler Kommunen im Freistaat: Sie sind vom Internet abgehängt – und damit von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Während unsere europäischen Nachbarstaaten selbst in schwach besiedelten Gegenden durchgängig schnelles Internet anbieten, bekommt Bayern das selbst im Jahr 2018 noch immer nicht gebacken.“ Glaubers Landtagsfraktion hat seit Jahren immer wieder Förderprogramme für den Mobilfunkausbau im strukturschwachen ländlichen Raum gefordert. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner solle nun endlich konsequent handeln, so der Abgeordnete.

„Wir FREIEN WÄHLER akzeptieren nicht, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit einem Fünftel an den Kosten zur Förderung des Mobilfunkausbaus beteiligen sollen. Der Freistaat muss selbst Geld in die Hand nehmen und das zu hundert Prozent übernehmen.“ Denn weder könne ein solcher Aufwand finanziell von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gestemmt werden, noch dürfe man ihnen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand zumuten, so Glauber, der abschließend fragt: „Ist es nicht eine Ironie des Schicksals, dass wir ausgerechnet bei Seehofer zuhause in der Mobilfunkdiaspora kommunikativ auf dem Trockenen sitzen?“


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