29.01.2015
CSU stimmt im Landtag erneut gegen Fracking-Verbot

Glauber: Bundesweites Fracking-Verbot statt Alibi-Verschärfungen

München. Die CSU hat im Bayerischen Landtag erneut gegen ein bundesweites Fracking-Verbot votiert. Für Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist das unbegreiflich: „Die Sonntagsreden der CSU halten einer Überprüfung schon am Montag nicht mehr stand. Die CSU behauptet, gegen Fracking zu sein – will es aber nicht verbieten.“

In der vergangenen Woche hatten die bayerischen Staatsministerinnen Ulrike Scharf und Ilse Aigner erklärt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die richtige Richtung gehe, aber nachgebessert werden müsse. Dazu Glauber: „Wir sind nicht der Meinung, dass der Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Im Gegensatz zur Großen Koalition im Bund wollen wir keine Verschärfungen des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern ein bundesweites Fracking-Verbot, geregelt im Bergrecht. Das ist die sauberste Lösung.“

Dezidiert sprachen sich CSU und SPD in der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag für die Erforschung von Fracking aus. Für Glauber wären die Forschungsgelder anderweitig allerdings besser aufgehoben: „Das in Deutschland vorhandene Potenzial für gefracktes Gas reicht gerade mal aus, um unseren Gasbedarf für zehn Jahre zu decken. Ein Einsatz der Forschungsgelder für Erneuerbare Energien und Speichertechnologien wäre ökonomisch und ökologisch wesentlich sinnvoller.“ Glauber befürchtet zudem, dass US-amerikanische Bohrunternehmen aufgrund des geplanten TTIP-Abkommens ihr Recht auf Fracking hierzulande vor Schiedsgerichten einklagen könnten. Dies sei möglich, wenn Fracking in Deutschland nicht gänzlich verboten werde.