19.03.2017
Dritter Bayerischer Kommunalkongress in München gestartet: Heftige Kritik an CSU

FREIE WÄHLER lehnen Rückkehr zum D’Hondt-Wahlverfahren klar ab 

München. Kommunalkongress im Bayerischen Landtag: Zum dritten Mal thematisierte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Samstag eine Vielzahl typischer Probleme, mit denen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat regelmäßig konfrontiert sehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl sagte in seiner Auftaktrede im Plenarsaal des Landtags vor rund 100 Gästen, Macht brauche Kontrolle und müsse begrenzt werden. Hierfür sehe die Bayerische Verfassung Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Gemeinden vor.

„Das dient der Demokratie und dem Staatsaufbau von unten nach oben. Deshalb lehnen wir FREIEN WÄHLER die Vorstöße der CSU, zum Auszählverfahren D‘Hondt zurückkehren zu wollen, klar ab. Das benachteiligt kleine Parteien, begünstigt einseitig die CSU und entspringt nichts anderem als Arroganz der Macht“, so Streibl. Die Kommunalebene sei bedingungslos zu unterstützen, da dort Politik auf den Menschen treffe. Auch eine Integration von Zuwanderern sei nur vor Ort in den Gemeinden möglich, erinnert Streibl: „Niemand wird abstrakt in der Staatskanzlei integriert. Für diese Herkulesaufgabe muss der Freistaat Bayern ausreichende Finanzmittel sowie saubere rechtliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.“

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, eröffnete die erste Diskussionsrunde zum aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Kommunalwahlrecht. Soll das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden? Manfred Pointner (FREIE WÄHLER), MdL a. D. und ehemaliger Landrat, verwies in diesem Zusammenhang auf seine positiven Erfahrungen mit  Jugendparlamenten und begrüßte den Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Jugendliche könnten so frühzeitiger an Politik herangeführt werden. Gerade Kommunalabstimmungen seien dazu als Persönlichkeitswahlen besonders geeignet. Umgekehrt sahen die Diskussionsteilnehmer eine Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf 67 Jahre als durchaus sinnvoll. Man müsse auch jungen Politikern eine Chance geben“, so Josef Niedermaier (FREIE WÄHLER), Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen.

Auf massive Kritik bei den Diskussionsteilnehmern stieß dagegen der CSU-Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft, dass dieses ungerechte Verfahren nicht mehr zur Anwendung kommt, denn es benachteiligt kleinere Parteien in unangemessener Weise. Stattdessen favorisieren wir das Hare-Niemeyer-Verfahren, weil es den Wählerwillen bei den Mandaten realitätsnah abbildet. Eine Rückkehr zu D’Hondt würde in einigen Regionen die Mehrheitsverhältnisse kippen. Die CSU-Landtagsfraktion versucht mit ihrem Vorstoß also nichts anderes, als ihre Mehrheit zulasten kleinerer Parteien zu vergrößern. Wir FREIEN WÄHLER stehen in dieser Frage eindeutig hinter Ministerpräsident Seehofer, der das Vorhaben seiner Parteifreunde ebenso klar ablehnt“, so Hanisch. Anton Speer (FREIE WÄHLER), Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, forderte die Landtagsfraktion auf, im Interesse der Demokratie aktiv zu werden und einer Benachteiligung kleinerer Parteien entgegenzuwirken – die CSU dürfe sich mit ihrem mehr als durchschaubaren Ansinnen nicht durchsetzen.

Weiteres wichtiges Thema: Das Kommunalabgabengesetz (KAG). Viele kommunale Abwasseranlagen seien in die Jahre gekommen und äußerst marode – die Kanäle müssten dringend auf Vordermann gebracht werden. Hanisch dazu: „Hier dürfen die Kosten gerade in strukturschwachen Gebieten nicht einfach auf die Bürger umgelegt werden. Vielmehr muss sich der Freistaat Bayern endlich an den erheblichen Sanierungslasten beteiligen – auch im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes.

Übereinstimmung herrschte beim Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, es künftig auch Gemeinden unter 3.000 Einwohnern zu ermöglichen, einen ersten Bürgermeister zu wählen, der sein Amt hauptamtlich ausführt. Die Ansprüche an einen Bürgermeister und dessen Aufgabenspektrum sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, so die Begründung.

Auch das Thema „Kommunalfinanzen“ wurde engagiert diskutiert. Die Ausstattung der Gemeinden sei angesichts zusätzlicher Aufgaben wie Integration oder Ganztagsbetreuung schon jetzt völlig unzureichend, so die einhellige Meinung. Künftig werde sich das Problem durch rasant steigende Kosten bei der Eingliederungshilfe sogar noch weiter verschärfen. Die FREIEN WÄHLER fordern diesbezüglich schon lange eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Sie wollen den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen – eine politische Initiative, die Finanzminister Söder seit Jahren blockiert.

Der Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER wurde am Samstagnachmittag mit dem zweiten Topthema „Neue Wege im Wohnungsbau“ fortgesetzt. Darin ging es unter anderem um die Frage, wie die überhitzten Mietmärkte der Ballungsräume beruhigt und zugleich der Wohnungsleerstand in ländlichen Regionen effektiver bekämpft werden kann.